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Gesetze, Verträge und Wort gebrochen: Ex-Premier Major greift Johnson an

Briten Premier Boris Johnson

Briten Premier Boris Johnson

© Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa

Großbritanniens Ex-Premierminister John Major gilt schon länger als scharfer Kritiker von Regierungschef Boris Johnson. Jetzt kritisiert er das „unkonservative“ Handeln der Regierung. Sie neige dazu, das Parlament mit Verachtung zu behandeln - und wenn dies so weitergehe, werde es böse enden.

 

London. Der britische konservative Ex-Premierminister John Major hat eine kräftige Breitseite gegen die Regierung seines Parteikollegen Boris Johnson losgelassen. „Mir als lebenslangem Konservativen erscheint es, dass Vieles von dem, was sie tun, in seinem Verhalten unkonservativ ist“, sagte der britische Regierungschef der Jahre 1990 bis 1997 in einer Radiosendung der BBC. Johnsons Regierung neige dazu, das Parlament mit Verachtung zu behandeln - und wenn dies so weitergehe, werde es böse enden.

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Major, damals Nachfolger von Margaret Thatcher, gilt seit langem als Kritiker von Johnson.

Major: „Einer Regierung unwürdig“

„Diese Regierung hat eine Reihe von Dingen getan, die mich sehr besorgt haben: Sie haben das Gesetz gebrochen, die illegale vorübergehende Stilllegung des Parlaments (im Jahr 2019). Sie haben Verträge gebrochen, da denke ich an das Nordirland-Protokoll. Sie haben zu vielen Anlässen ihr Wort gebrochen“, zählte Major auf. Anlass seiner Äußerungen war das jüngste Vorgehen der Regierung in einer Kontroverse um den Tory-Abgeordneten Owen Paterson.

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Ein Parlamentsausschuss war zu dem Schluss gekommen, dass Paterson sein Mandat missbraucht habe, um Lobby-Arbeit für Unternehmen zu betreiben, von denen er als Berater erhebliche Zahlungen erhält. Dem Ausschuss zufolge sollte er wegen der Korruptionsvorwürfe für 30 Tage vom Unterhaus suspendiert werden. Johnsons Regierungspartei hatte dies zunächst gestoppt, einen Tag später dann aber doch zugestimmt. Paterson kündigte letztlich seinen Rücktritt an. Major sagte zu dem Vorgang: „Ich denke, die Art und Weise, wie die Regierung das gehandhabt hat, ist beschämend, falsch und einer Regierung unwürdig.“ Auch der Ruf des Parlaments werde durch so etwas beschädigt.

RND/dpa

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