Giffey: Konjunkturhilfen an Unternehmen mit Frauenförderung koppeln

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Berlin. Gelder aus dem geplanten Konjunkturprogramm der Bundesregierung sollten nach den Worten von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nur Unternehmen zugute kommen, die Frauen fördern. "Hilfen müssen auch an Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden. Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Wenn ein Unternehmen dafür nichts tun will, dann müssen wir eben sagen: So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe."

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Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen am Dienstag über die Ausgestaltung eines Konjunkturprogramms beraten. Es soll in der Corona-Rezession der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen.

Schäuble: Klimaschutz wichtig bei Konjunkturprogramm

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat konkrete Vorstellungen für Konjunkturprogramm. Er ist für eine grundlegende Erneuerung der Wirtschaft. „Wir können doch nicht einfach nur sagen: Wir müssen alles wieder so machen, wie es vor Corona war“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er befürworte die Ausrichtung auf Klima, Digitalisierung, Innovation. „Dass die Klimapolitik jetzt zurückstehen müsse, wie manche meinen, kann man nicht ernsthaft vertreten“, unterstrich Schäuble.

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„Einfach nur Kaufprämien für die Automobilindustrie wären als Antwort ein bisschen arg fantasielos“, betonte der Bundestagspräsident. „Entscheidend ist nicht, große Summen anzukündigen, sondern das Richtige zu tun. Und da gilt: Alles, was Deutschland und Europa dynamischer, stärker, zukunftsfähiger macht, ist richtig“, sagte Schäuble.

RND/dpa

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