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„Es sind alle gefragt, es besser zu machen“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey zu Wahlpannen: Haben großen Schaden angerichtet

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, gibt während der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Regierungserklärung ab und äußert sich zu den bevorstehenden Neuwahlen im kommenden Jahr.

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, gibt während der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Regierungserklärung ab und äußert sich zu den bevorstehenden Neuwahlen im kommenden Jahr.

© Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Aus Sicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey haben die Pannen bei den Wahlen im September 2021 großen Schaden angerichtet. Die Verantwortung dafür liege auf vielen Schultern. Die Menschen in Berlin dürften erwarten, dass Wahlen reibungslos ablaufen, sagte die SPD-Politikerin.

 

Berlin. Die zahlreichen Pannen bei den Wahlen im September 2021 haben nach den Worten von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey großen Schaden angerichtet. Die Menschen in Berlin dürften erwarten, dass Wahlen reibungslos ablaufen, sagte die SPD-Politikerin in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Verantwortung für die Fehler bei der Organisation der Wahlen liege auf vielen Schultern. „Es sind alle gefragt, es besser zu machen“, sagte Giffey.

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Schon vor der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs über eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl seien die Vorbereitungen darauf angelaufen. Im Nachtragshaushalt seien dafür 39 Millionen Euro bereitgestellt. „Jedes Wahllokal wird 140 Prozent an Ausstattung erhalten“, versicherte Giffey, nachdem bei den Wahlen im vergangenen Herbst in großem Umfang Stimmzettel fehlten und nicht genügend Wahlurnen zur Verfügung standen.

Bürgermeisterin Giffey: Senat legt gegen Urteil keine Beschwerde ein

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom September 2021 muss vollständig wiederholt werden. Dies entschied das Verfassungsgericht des Landes am Mittwoch.

© Quelle: Reuters

Wahl zum Abgeordnetenhaus soll am 12. Februar wiederholt werden

Giffey sagte zu, der Senat werde weiter seine Arbeit machen. Gerade in der Krise sei es notwendig, die anstehenden dringenden Aufgaben zu lösen. „Wir kümmern uns darum, dass Berlin trotz aller Herausforderungen läuft“, sagte Giffey.

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Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts steht voraussichtlich am 12. Februar eine Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen an.

RND/dpa

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