An der Spitze einer rechten Koalition

Faschistin Giorgia Meloni ist Italiens erste Regierungs­chefin

Giorgia Meloni, Chefin der rechts­radikalen Fratelli d’Italia, hat den Auftrag zur Regierungs­bildung bekommen.

Giorgia Meloni, Chefin der rechts­radikalen Fratelli d’Italia, hat den Auftrag zur Regierungs­bildung bekommen.

Rom. Es ist ein historischer Tag für Italien: Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik hat eine Frau den Auftrag zur Regierungs­bildung erhalten: Giorgia Meloni. Die 45-jährige Römerin aus dem Arbeiter­quartier Garbatella war bei den Wahlen vom 25. September mit ihren Fratelli d’Italia mit 26 Prozent stärkste Partei im neu gewählten und um einen Drittel seiner Mitglieder verkleinerten Parlament geworden. Ihre beiden Koalitions­partner in der neuen Regierung, die rechts­populistische Lega von Matteo Salvini und die Forza Italia von Silvio Berlusconi, mussten sich mit je etwas mehr als 8 Prozent begnügen.

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Bei den letzten Wahlen hatten die Fratelli d’Italia noch lediglich 4 Prozent der Stimmen erzielt. Dass Meloni von Staats­präsident Sergio Mattarella den den Regierungs­auftrag erhalten würde, war angesichts ihrer zahlen­mäßigen Übermacht innerhalb der Rechts­koalition nicht viel mehr als eine Formalität. Dennoch ist am Ende alles sehr schnell gegangen: Meloni ist am Freitag um 16.30 Uhr mit ihrem weißen Fiat 500 vor dem Quirinalspalast, dem Amtssitz des Staats­präsidenten, vorgefahren und hatte gleich ihre Ministerliste mitgebracht. Diese ist von Mattarella offenbar auf Anhieb akzeptiert worden.

Die neue Regierungs­chefin und ihr Kabinett werden am Samstag vor Mattarella ihren Amtseid leisten und die Ernennungs­urkunde entgegen­nehmen. „Ich habe ziemlich klare Vorstellungen. Wir sind bereit, und wir wollen so schnell wie möglich loslegen“, hatte Meloni nach den Konsultationen beim Staats­oberhaupt selbst­bewusst erklärt. Die Namen der Minister sind bisher nicht bekannt – fest steht jedoch, dass Italien unter der ersten Frau an der Regierungs­spitze die am weitesten rechts stehende Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg erhält.

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Die Verteilung der Posten im Kabinett hatte in den Wochen nach den Wahlen zu wochen­langen, zum Teil erbitterten Streitereien unter den Koalitions­parteien geführt. So bestand Lega-Chef Salvini darauf, in das Innen­ministerium zurück­zukehren, das er schon zwischen 2018 und 2019 geführt hatte. Gegen Salvini läuft wegen seiner damaligen Amts­führung noch ein Prozess wegen Freiheits­beraubung und Amtsmissbrauch.

Berlusconi, gegen den wegen seiner Sexskandale ebenfalls noch Strafverfahren laufen, wollte das Justiz­ministerium durch eine Vertraute geführt sehen. Ein Auge hatte der Medien­unternehmer und Multimilliardär auch auf das Ressort Kommunikation geworfen. Meloni hatte die Forderungen ihrer Bündnis­partner abgeschmettert – und damit sowohl bei Salvini als auch bei Berlusconi heftige Frustrationen ausgelöst. Berlusconi bezeichnete die designierte neue Minister­präsidentin in der Folge als „anmaßend, selbstherrlich, arrogant und beleidigend“. Mit ihr könne man sich nicht einigen.

Meloni bemüht sich um guten Eindruck bei EU und Nato

In der durchschaubaren Absicht, Meloni zu beschädigen, hat der Ex-Premier in den letzten Tagen seine enge Freundschaft mit Russlands Diktator Putin heraus­gestrichen und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Schuld für den Krieg in die Schuhe geschoben. Der Streit ging so weit, dass Meloni drohte, die Verhandlungen um die Bildung der Regierung platzen zu lassen.

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Das erklärte Ziel der ersten Minister­präsidentin Italiens war von Anfang an, ein kompetentes Team zusammen­zustellen, um der Mehrfachkrise von Inflation, Krieg, steigenden Zinsen und horrenden Energie­preisen wirksam begegnen zu können: Sie will im In- und Ausland eine „bella figura“ machen. Gleichzeitig beabsichtigt sie mit der Auswahl ihrer Ministerinnen und Minister, die Bedenken bezüglich ihrer Bündnistreue zur Nato und zur EU zu zerstreuen.

Dem Koalitions­frieden zuliebe ist Meloni aber wohl nicht darum herum­gekommen, bei der Zusammen­setzung ihres Kabinetts Kompromisse einzugehen. Laut Medien­berichten soll zum Beispiel Antonio Tajani, ehemaliger Präsident des Europa­parlaments und langjähriger Vertrauter Berlusconis, trotz der unsäglichen Äußerungen des Forza-Italia-Chefs Außen­minister werden. Tajani hatte am Donnerstag bekräftigt, dass Italien auch mit der neuen Regierung ein verlässlicher Partner der EU und der Nato bleibe und auf der Seite von Kiew stehen werde.

Das wichtige Finanz­ministerium (das in Italien Wirtschafts­ministerium heißt) wird künftig vom Lega-Mann Giancarlo Giorgetti geleitet. Unter Draghi war er Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Der Betriebs­ökonom Giorgetti gilt als moderat und kompetent und damit parteiintern als Gegenpol zu Salvini. Ins Innen­ministerium wird der Präfekt und ehemalige Stabschef von Salvini einziehen. Italien dürfte somit zu einer sehr restriktiven Flüchtlings­politik zurück­kehren, zumal Salvini als neuer Infrastruktur­minister auch für die Häfen zuständig ist. Nicht durchgesetzt hat sich Berlusconi beim Justiz­ministerium: Dieses wird künftig vom angesehenen ehemaligen Magistraten Carlo Nordio geführt. Dem Kabinett der ersten Regierungs­chefin werden auch insgesamt sechs Ministerinnen angehören – drei weniger als in der Regierung von Mario Draghi. Ihnen hat Meloni außerdem vergleichsweise leichtgewichtige Ressorts zugeteilt.

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