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Demokraten wollen schnelle Entscheidung

Gleichgeschlechtliche Ehe in den USA: Senat will abstimmen

Ein doppelter Regenbogen steht am Himmel über dem Weißen Haus in Washington.

Ein doppelter Regenbogen steht am Himmel über dem Weißen Haus in Washington.

© Quelle: Alex Brandon/AP/dpa

Der US-Senat will am Dienstag über einen Bundesgesetzesentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe abstimmen. Zuletzt hatten sich bei einer Probeabstimmung ausreichend Republikaner gemeinsam mit den demokratischen Senatoren für das Gesetz ausgesprochen. Für die Demokraten wäre es ein großer Sieg, sollte US-Präsident Joe Biden den Entwurf unterzeichnen können.

 

Washington. Die USA haben sich dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe per Bundesgesetz einen großen Schritt genähert. An diesem Dienstag will der Senat über einen Entwurf abstimmen, der gleichgeschlechtliche Ehen in einem Gesetz verankert.

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Der Senat hatte den Entwurf am Montag auf die Zielgerade gebracht. Bei einer Probeabstimmung stimmten außerdem ausreichend Republikaner mit den demokratischen Senatoren, um das Gesetz zu verabschieden. Die Demokraten von Präsident Joe Biden sind in der Kongresskammer auf Unterstützung aus dem Lager der Republikaner angewiesen. Sollte der Senat dem Gesetzesvorhaben zustimmen, wäre das ein großer Sieg für die Demokraten.

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Außerdem muss das Repräsentantenhaus wegen Änderungen im Gesetzestext noch einmal über den Entwurf abstimmen. Die Kammer hatte eigentlich bereits im Sommer mit überparteilicher Mehrheit für den Text votiert. Sollten die Abgeordneten dort noch einmal zustimmen, was sehr wahrscheinlich ist, kann Präsident Biden das Gesetz unterzeichnen.

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Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 legalisiert. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde. Allerdings kamen in diesem Jahr Sorgen auf, als die rechte Mehrheit im Obersten Gericht das aus den 70er Jahren stammende Urteil des Supreme Courts zum Recht auf Abtreibungen rückgängig machte.

Einer der Richter, der erzkonservative Jurist Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen in eine Reihe von Urteilen, die das Gericht noch einmal auf den Prüfstand stellen müsse.

RND/dpa

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