Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) schließt einen sogenannten Streckbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahresende hinaus nicht aus. Auf die Frage, ob die Grünen einen Streckbetrieb der Meiler zulassen würden, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Wenn es dazu kommt, dass wir eine wirkliche Notsituation haben, dass Krankenhäuser nicht mehr arbeiten können, wenn eine solche Notsituation eintritt, dann müssen wir darüber reden, was mit den Brennstäben ist.“

EU-Parlament stuft Atomkraft und Erdgas als „klimafreundlich“ ein

Nach einer hitzigen Debatte im EU-Parlament gibt es nun eine Entscheidung: Atomkraft und Erdgas werden künftig EU-weit als klimafreundlich eingestuft.

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Zugleich machte sie klar: „Eine Laufzeitverlängerung wird es nicht geben.“ Es gebe aber ein „Sonderproblem“ in Bayern. Die Frage sei, wie man damit umgehe. „Dieses Sonderproblem kann heißen, dass diese Brennstäbe nur ausgebrannt werden müssen, damit man in Bayern über die Runden kommt.“ Aber „über die Runden kommen“ heiße nicht, dass man so weitermachen könne wie in der Vergangenheit, betonte sie.

Ausnahme für Bayern

In Bayern wird befürchtet, dass dort die Elektrizitätsversorgung bei einer Gasnotlage ohne Atomkraft nicht gesichert sein könnte. Die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 müssen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember abgeschaltet werden. Ein Streckbetrieb gilt als nicht einfach: Die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft waren in einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die drei Meiler mit den vorhandenen Brennstäben nach dem 31. Dezember nur dann weiterlaufen könnten, wenn ihre Stromerzeugung vorher gedrosselt würde.

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Göring-Eckardt verwies darauf, dass Deutschland im Moment Strom nach Frankreich exportiere. Dort könnten die Atomkraftwerke nicht mehr arbeiten, weil sie nicht heruntergekühlt werden könnten. „Die Atomkraft, das muss man einfach noch mal klar sagen, ist eine wahnsinnig gefährliche Technologie in unterschiedlicher Weise.“

Scharfe Kritik an FDP-Blockade des Tempolimits auf Autobahnen

Für große Aufmerksamkeit sorgte auch die Kritik der „Zeit“-Journalistin Petra Pinzler an der FDP und ihrer Blockade eines Tempolimits auf Autobahnen zum Einsparen von Energie und zur Vermeidung von weiteren Umweltschäden. „Das Problem bei dem Tempolimit ist, dass es mittlerweile –wie auch andere Themen – nicht mehr diskutiert wird als etwas, wo man darüber nachdenkt, ob es etwas bringt oder nicht, sondern es ist so ein iedentitätspolitisches Thema geworden.“ Für die FDP sei es quasi eine Identität, dass die „Freiheit die Freiheit des freien und schnellen Autofahrens ist“, kritisierte Pinzler. Die Partei nehme auch die Argumente für ein Tempolimit gar nicht erst auf, sagte sie an den anwesenden FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff gerichtet.

Lambsdorff wies die Kritik von sich und bezeichnete die Debatte als „Minithema, das hin und wieder hochgejazzt wird“. Aus liberaler Sicht würde man es ablehnen, „eine Regelung für alle die ganze Zeit im ganzen Land gleichermaßen geltend, egal wie die Umstände sind, zu machen, wenn wir es nicht unbedingt müssen“. Wenn man an einem Sonntagmorgen unterwegs sei, „die Autobahn ist trocken, die Sicht ist klar, weit und breit fährt niemand“, dann brauche es kein Tempolimit, argumentierte er.

Pinzler antwortete, dass Lambsdorff mit seinen Aussagen zeigte, dass er den „Ernst der Lage noch immer nicht begriffen“ habe. „Die Klimakrise sehen wir jeden Tag im Fernsehen“, sagte Pinzler. „Dann muss man doch irgendwann von Verhaltensweisen reduzieren, von denen man weiß, dass sie einen fossilen Rohstoff brauchen, der im Moment von jemandem geliefert wird, der Krieg macht“, erklärte die Journalistin mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine.

RND/sic/dpa