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Grüne attackieren Laschet: CDU-Kanzlerkandidat hat Gewinninteressen von RWE im Sinn

NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.

NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.

© Quelle: Getty Images

In Nordrhein-Westfalen wollen am Samstag voraussichtlich Tausende gegen den Braunkohletagebau Garzweiler II demonstrieren. Der Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer griff im Vorfeld Armin Laschet scharf an. Der Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat habe keinen Zugang zum Klimaschutz, aber die Interessen von RWE im Sinn.

Felix Huesmann
 

Berlin. Die Grünen im Bundestag haben die Klimaschutzpolitik des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und dessen Haltung zum Kohleausstieg scharf kritisiert. Vor einer Protestaktion gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler II im Rheinland sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND), Armin Laschet habe keinen Zugang zum Thema Klimaschutz, „jedenfalls merkt man das nicht in seinen Handlungen“.

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„Armin Laschet hat 2016 gegen die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler gestimmt. Jetzt ermöglichen neue Geneh­migungen seiner Landesregierung, dass weitere Dörfer rund um den Tagebau abgebaggert und Menschen hier enteignet und vertrieben werden können“, kritisiert Krischer. Das sei eine „unnötige Laufzeitverlängerung für die Braunkohle auf dem Rücken der Menschen vor Ort“. Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums seien zu dem Schluss gekommen, dass keine weiteren Dörfer mehr für die Nutzung der Braunkohle abgerissen werden müssten. „Armin Laschet hat hier ganz klar die Gewinninteressen von RWE im Sinn“, sagte Krischer.

Laschet schneide das Thema Klimaschutz zwar in „Sonntagsreden“ an, warf Krischer dem CDU-Kanzlerkandidaten vor, „werktags wird dann aber sogleich der Ausbau der Windkraft mit neuen Abstands­regelungen fast komplett zum Stillstand gebracht“.

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Früheres Aus für Kohle: Tausende werden bei Menschenkette erwartet

„Sie werden kein einziges Beispiel finden, wo er während seiner Amtszeit als Ministerpräsident wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz nach vorne gebracht hat“, so Krischer. „Beim Kohleausstieg war er ein Getriebener und stand auf der Bremse und hat sich insbesondere für überteuerte Entschädigungen für RWE eingesetzt.“

Mehr zum Thema

 

Am Tagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen werden ab Samstagmittag 3000 Menschen zu einer Protestaktion erwartet. Mit einer Menschenkette zwischen den vom Tagebau betroffenen Dörfern Lützerath und Keyenberg wollen sie gegen den Braunkohle­abbau und den dafür betriebenen Abriss ganzer Ortschaften demonstrieren. Beide Dörfer sollen einer Erweiterung des Garzweiler Tagebaus weichen. Ein Bündnis regionaler und bundesweiter Umwelt- und Klima­schutz­initiativen hatte zu der Protestaktion aufgerufen.

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