Keine Lösung im Koalitionsstreit

Grünen-Chefin: AKW-Betrieb bis April ist bereits Kompromiss - FDP beharrt auf Weiterbetrieb bis 2024

Grünen-Chefin Ricarda Lang (Archivbild).

Grünen-Chefin Ricarda Lang (Archivbild).

Berlin. Im Koalitionsstreit um die Atomenergie-Laufzeiten betrachten die Grünen ihre Position eines Weiterbetriebs zweier Kraftwerke bis April bereits als Kompromissangebot. „Wir haben ja was angeboten: das, was jetzt auf dem Tisch liegt, die sogenannte Einsatzreserve. Das ist ja nicht die ur-grüne Linie“, sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Aber wir sind in dieser besonderen Situation bereit, über unseren Schatten zu springen, um die Versorgungssicherheit zu sichern. Das ist ja bereits ein Kompromissangebot. Ich hoffe, dass es jetzt von der anderen Seite die Bereitschaft gibt, da mitzugehen.“

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Die vom Grünen-Parteitag gebilligte Linie der Parteiführung und grünen Minister sieht statt der gesetzlich verankerten Abschaltung zum Jahresende einen Streckbetrieb zweier süddeutscher Atomkraftwerke mit vorhandenen Brennstäben bis Mitte April vor. Die FDP verlangt aber, auch das dritte noch laufende AKW in Niedersachsen weiterlaufen zu lassen, und zwar alle drei bis 2024.

Dafür müsse man aber neue Brennstäbe kaufen, hielt Lang dagegen. Eine Investition in Atomkraft sei jedoch der „falsche Weg für Deutschland“.

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Nach einem dritten gescheiterten Vermittlungsversuch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll noch bis zum Beginn der Bundestagssitzungen dieser Woche am Mittwoch eine Lösung gefunden werden.

Lang sagte weiter, da es beim Strompreis aktuell bereits Probleme gebe, könne man den Bürgern nicht versprechen, dass es hier keine Erhöhung gebe. Mit einer Strompreisbremse könne man aber erreichen, „dass die Bürgerinnen und Bürger das stemmen können“.

FDP-Politiker Kruse: „Brauchen mehr Leistung“

Die FDP beharrt im Koalitionsstreit um die Atomenergie-Laufzeiten auf ihrer Position eines Weiterbetriebs der drei noch laufenden Kraftwerke bis Frühjahr 2024. „Wir brauchen noch viel mehr Leistung“, sagte der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Kruse, am Montag im Deutschlandfunk. Die Strompreise seien explodiert, es gebe die ersten Insolvenzen, und die Wirtschaft würde herunterfahren. „Kapazität aus dem Markt zu nehmen ist das falsche Signal“, argumentierte er.

Zudem werde der Winter 2023/2024 eine große Herausforderung, da Deutschland dann ohne russisches Pipeline-Gas auskommen müsse. Die Kraftwerke am Netz zu halten, um die Reserve auszubauen, sei daher verantwortungsvoll, sagte Kruse.

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Die Grünen hingegen wollen einen Weiterbetrieb von nur zwei Kraftwerken und nur bis nächsten April. Der Streit spaltet aktuell die Ampel-Koalition. Nachdem ein dritter Vermittlungsversuch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag ohne bekanntes Ergebnis geblieben war, gehen die Verhandlungen diese Woche in die nächste Runde. Kruse zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Minister einigen können.

RND/dpa

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