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Grundwerte in Ungarn: Bundesregierung besorgt über „derzeitige Lage“

Michael Roth (SPD) ist seit 2013 Staatsminister im Auswärtigen Amt. Mit Sorge nimmt er die Rechtsstaatspraxis in Ungarn zur Kenntnis.

Michael Roth (SPD) ist seit 2013 Staatsminister im Auswärtigen Amt. Mit Sorge nimmt er die Rechtsstaatspraxis in Ungarn zur Kenntnis.

© Quelle: Foto: dpa

Immer wieder schert Ungarn aus, wenn es um demokratische Grundwerte der Europäischen Union geht. Dafür muss sich das von Viktor Orban regierte Land einem EU-Strafverfahren stellen. Die Bundesregierung befürchtet nun, dass es mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn weiter bergab geht.

 

Brüssel. Die Bundesregierung befürchtet eine weitere Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. „Wir sehen die derzeitige Lage mit Sorge“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Statt Fortschritten in die richtige Richtung gebe es Gesetzesinitiativen, die eher darauf hindeuten, dass es zusätzliche Rückschritte geben könnte. Problematische Themen seien die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und die akademische Freiheit.

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Erst am Montag hatte die ungarische Regierung ein Gesetz zur Lenkung und Kontrolle von Kulturschaffenden vorgelegt. Dagegen waren am Montagabend Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen.

Ungarns Regierung bezeichnet Anhörung als „lächerlich“

Wegen der mutmaßlichen Verletzung von Grundwerten der EU musste sich Ungarn zudem am Dienstag bei dem EU-Ministertreffen zum zweiten Mal einer Anhörung stellen. Die sogenannten Hearings sind Teil eines vom EU-Parlament eingeleiteten Strafverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Es soll die ungarische Regierung dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Zudem sind unter anderem Minderheitenrechte und die Situation von Migranten und Flüchtlingen ein Thema.

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Umstritten sind zum Beispiel Beschlüsse der ungarischen Regierung, die vorsehen, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf Asylantrag einzuschränken.

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs bezeichnete die Anhörung am Dienstag als lächerlich. „Seit wann haben andere EU-Mitgliedstaaten das Recht, die Rolle einer oberen Kammer des ungarischen Parlaments einzunehmen?“, fragte er über den Kurznachrichtendienst Twitter.

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RND/dpa

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