Gruppe gründet Reichsbürger-Krankenkasse - Anklage

Ein Informationsblatt der Polizei zum Thema Reichsbürger.

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Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen die mutmaßlichen Gründer einer Reichsbürger-Krankenkasse erhoben. Drei 56, 65 und 69 Jahre alte Beschuldigte seien wegen des unerlaubten Betriebs eines Versicherungsgeschäftes angeklagt, vier weitere im Alter von 55, 58, 63 und 65 Jahren wegen Beihilfe, teilte die Anklagebehörde am Donnerstag mit. “Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind die Beschuldigten der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen, die das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.”

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“Deutsche Gesundheitskasse” nahm mehr als 8000 Euro Beiträge ein

Die Gruppierung habe 2017 die “Deutsche Gesundheitskasse” als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ins Leben gerufen. Für die Mitglieder sollte sie die gesetzliche Krankenversicherung ersetzen. Laut Staatsanwaltschaft bot die “DeGeKa” verschiedene Tarife an, gewann in fünf Monaten 49 Mitglieder und nahm mehr als 8000 Euro Beiträge ein.

Eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatten die Betreiber nicht. Es sei ihnen auch klar gewesen, dass sie gar nicht in der Lage waren, die angebotenen Leistungen für die Mitglieder zu erbringen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Bafin hatte schließlich eine Abwicklung der “Deutschen Gesundheitskasse” angeordnet.

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Das Amtsgericht Dresden muss noch über die Zulassung der Anklage entscheiden. Danach würde ein Termin für einen Prozess festgelegt.

RND/dpa

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