Debatte um Entlastungen

Habeck sieht Gaspreisdeckel für Grundbedarf skeptisch

Zuletzt forderten etwa mehrere Länderchefs einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf. Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich am Mittwoch skeptisch zu dem Modell.

Zuletzt forderten etwa mehrere Länderchefs einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf. Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich am Mittwoch skeptisch zu dem Modell.

Meseberg. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich skeptisch zu einem Gaspreisdeckel für den Grundbedarf geäußert, der die Bürger angesichts explodierender Energiekosten entlasten könnte. „Es ist ein Modell, das wir seit längerem in der Prüfung haben und das ich überhaupt nicht ausschließen will“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Man müsse aber politisch entscheiden, ob das Modell hinsichtlich der Kosten und der sozialpolitischen Zielgenauigkeit besser sei als andere Entlastungsmaßnahmen.

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Habeck geht von sinkenden Gaspreisen aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet angesichts der bereits recht gut gefüllten Gasspeicher mit wieder sinkenden Preisen.

Zwei Dinge seien bei diesem Modell zu berücksichtigen. „Erstens: Wer zahlt die Differenz, die auftritt? Und das sind durchaus erhebliche Summen“, sagte Habeck. Dies stünde dann in Konkurrenz oder zumindest im Spannungsverhältnis mit anderen Entlastungsmaßnahmen. „Damit verbunden ist der zweite Punkt: Wie sozial genau und wie bürokratisch ist diese Maßnahme?“ Da die Energieversorger in der Regel an Haushalte lieferten und gar nicht wüssten, wer dahinter stecke, sei diese Maßnahme „nicht besonders spezifisch“.

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Zuvor hatten etwa Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gemeinsam eine staatliche Deckelung bei den Energiepreisen gefordert. Söder verwies am Dienstag auf drastische Preissteigerungen. „Das wird die absolute Armutsfalle in unserem Land“, sagte der CSU-Parteichef bei einem Besuch in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Schwesig sagte: „Unser Land spricht sich ganz klar für eine Energiepreisbremse aus.“

RND/dpa

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