Drängen auf sozialen Ausgleich

Habeck verteidigt staatliche Gasumlage

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die kommende Gasumlage der Bundesregierung verteidigt. Mit Blick auf die angespannte Energiesituation sieht der Vizekanzler einen langen Weg beim Energiesparen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die kommende Gasumlage der Bundesregierung verteidigt. Mit Blick auf die angespannte Energiesituation sieht der Vizekanzler einen langen Weg beim Energiesparen.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die staatliche Gasumlage verteidigt. Der Grünen-Politiker machte am Mittwoch in Berlin deutlich, die Umlage diene der Versorgungssicherheit. „Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig.“ Die sozialpolitischen „Unwuchten“ müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden. Diejenigen, die sich die hohen Energiekosten und die Umlage nicht leisten könnten, müssten finanziell so unterstützt werden, dass sie durch Energie nicht in Armut gedrängt werden.

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Habeck zu Kosten der Gasumlage: „Einige Hundert Euro pro Haushalt“

In der Gaskrise soll kein Gasversorger wegen der extrem gestiegenen Einkaufspreise in die Knie gehen.

Die Koalition berät derzeit über ein weiteres Entlastungspaket. Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas aus Russland kaufen müssen. Insgesamt haben zwölf Unternehmen Ausgleichsansprüche über die Umlage angemeldet. Kritik gibt es daran, dass einige Unternehmen, welche Ansprüche angemeldet haben, darauf finanziell nicht angewiesen sind.

Habeck sagte, dies sei Folge einer einheitlichen Gesetzgebung. Man müsse Gewinne dieser Unternehmen an anderer Stelle besteuern. Der Großteil der Umlage gehe an Unternehmen wie Uniper. Der Bund hatte ein milliardenschweres Rettungspaket für den größten Importeur russischen Gases beschlossen.

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Habeck: Langer Weg beim Energiesparen

Mit Blick auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen sieht Habeck noch einen langen Weg beim Energiesparen. Der Vizekanzler sagte am Mittwoch in Berlin angesichts zweier vom Kabinett gebilligter Energieeinsparverordnungen, damit werde der Gasverbrauch ungefähr im Umfang von zwei bis zweieinhalb Prozent gesenkt. Man könne sich aber nun nicht zurücklehnen. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns.“ Habeck nannte die Situation in Deutschland erneut angespannt.

Um Energie zu sparen, sollen öffentliche Gebäude ab September in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Das sieht eine der Verordnungen vor. Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur für Büros bei 20 Grad. Weiter ist nun vorgeschrieben, dass spätestens zum Beginn der Heizsaison Gasversorger und Besitzer größerer Wohngebäude Kunden beziehungsweise Mieter über den zu erwartenden Energieverbrauch und damit verbundene Kosten und Einsparmöglichkeiten informieren müssen.

RND/dpa

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