Haftbefehl gegen Thailands Ex-Regierungschefin

Die ehemalige Regierungschefin Thailands, Yingluck Shinawatra, steht wegen mutmaßlicher Steuerverschwendung vor Gericht.

Die ehemalige Regierungschefin Thailands, Yingluck Shinawatra, steht wegen mutmaßlicher Steuerverschwendung vor Gericht.

Bangkok. Das Oberste Gericht in Thailand hat das Urteil gegen Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra im Verfahren wegen mutmaßlicher Steuerverschwendung kurz vor der Verkündung verschoben. Gegen die 50-Jährige wurde am Freitag Haftbefehl erlassen. Yingluck hatte zuvor wegen Krankheitsgründen um eine Verschiebung des Urteils gebeten - nach Angaben des Gerichts fehlte ein ärztliches Attest.

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Die Urteilsverkündung wurde für den 27. September angesetzt. Bei einem Schuldspruch werden Ausschreitungen befürchtet. Yingluck hat in dem südostasiatischen Königreich immer noch eine große Anhängerschaft, vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung. Schon vor Beginn des geplanten letzten Prozesstages am Freitag hatten sich Tausende Unterstützer der früheren Regierungschefin vor dem Gerichtsgebäude versammelt, das wiederum von mehreren Hundertschaften der Polizei abgeriegelt wurde.

Die Polizei riegelte das Gerichtsgebäude ab.

Die Polizei riegelte das Gerichtsgebäude ab.

Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs in Großbritannien im Exil lebt. 2011 wurde sie als erste Frau zur Ministerpräsidentin gewählt. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär an die Macht, das bis heute regiert.

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Die Anklage wirft Yingluck vor, dem Staat mit Subventionen für das Grundnahrungsmittel Reis Verluste in Milliardenhöhe verursacht zu haben. Durch das Regierungsprogramm zum Reisanbau bekamen Bauern für den Reis bis zu 50 Prozent mehr als der Weltmarktpreis. Im Raum steht ein Schaden zwischen 4 und 17 Milliarden US-Dollar - umgerechnet bis zu 14,5 Milliarden Euro.

Von RND/dpa

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