Chinesische Beteiligung

„Folgenschwerer Fehler“: Möglicher Kompromiss für Hafen-Deal bekommt Gegenwind aus der Koalition

Containerschiff Cosco Shipping Gemini kommt in Hamburg an 22.10.2022.

Containerschiff Cosco Shipping Gemini kommt in Hamburg an 22.10.2022.

Berlin. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat einen möglichen Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Container-Terminal in Hamburg als Fehler kritisiert. „So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt es“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag in Berlin.

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Und: „Der „Kompromiss“ mit einer geringeren chinesischen Beteiligung ist ein weiterer folgenschwerer Fehler in Zeiten großer Ungewissheit. Der biegsame Rücken gehört ins Hamburg Ballett, nicht in den Hamburger Hafen.“

Ex-Parteichef der KP darf nicht neben Xi Jinping sitzen

Der frühere Parteichef Hu Jintao wurde am Samstag von Saalordnern offensichtlich gegen seine Willen vom Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping entfernt.

Nouripur: „Grüne halten den Verkauf kritischer Infrastruktur an China für gefährlich“

Der sich abzeichnende Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen ist aus Sicht der Grünen eine Form von Schadensbegrenzung. „Wir Grüne halten den Verkauf kritischer Infrastruktur an China für gefährlich“, bekräftigte der Vorsitzende Omid Nouripour am Dienstag die generelle Position seiner Partei.

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„Die Teiluntersagung der Übernahmeabsichten von Cosco würde dem Ausverkauf unserer kritischen Infrastruktur an ein chinesisches Staatsunternehmen immerhin die Spitze nehmen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das ändere aber nichts daran, dass die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Verkauf nicht komplett zu untersagen, „falsch“ sei, betonte der Co-Parteivorsitzende.

Dobrindt: „Bundesregierung darf der chinesischen Salamitaktik nicht auf den Leim gehen“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den möglichen Kompromiss in der Bundesregierung kritisiert. Er sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bundesregierung darf der chinesischen Salamitaktik nicht auf den Leim gehen. Auch eine Beteiligung von rund einem Viertel an dem Containerterminal schafft neue einseitige Abhängigkeiten und muss von der Bundesregierung unterbunden werden. Der Verkauf der Gasspeicher an Russland sollte mahnendes Beispiel sein, sich bei kritischer Infrastruktur nicht erneut erpressbar zu machen.“

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Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von Montagabend haben die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werde die Bundesregierung eine sogenannte Teilversagung beschließen. Das bedeute, dass die chinesische Staatsreederei Cosco nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen könne, sondern nur 24,9 Prozent. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

RND/dpa

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