Umstrittenes CDU-Mitglied

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen betreibt Stiftung in der Schweiz

Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, nimmt an der Wahlarena der Zeitung „Freies Wort“ im Congress-Centrum Suhl (CCS) teil (Archivbild).

Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, nimmt an der Wahlarena der Zeitung „Freies Wort“ im Congress-Centrum Suhl (CCS) teil (Archivbild).

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Köln/Hannover. Der umstrittene Ex‑Verfassungsschutzpräsident und neue Vorsitzende der konservativen Werteunion Hans-Georg Maaßen unterhält eine Stiftung in der Schweiz. Laut Recherchen von WDR, NDR, „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) und der Schweizer Mediengruppe Tamedia wurde die Stiftung mit dem Namen „Atlantis“ im Juli 2021 in der schweizerischen Steueroase Zug gegründet.

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Der CDU-Politiker, gegen den der Parteivorstand am Montag ein Ausschlussverfahren beschlossen hat, sei als Stifter und Präsident von Atlantis eingetragen, geht aus dem Bericht hervor. Laut Stiftungsurkunde ist es der Zweck der Stiftung Maaßens, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. Zudem wolle man die „Erziehung, Volks- und Berufsbildung“ sowie Jugendhilfe, Toleranz, den „Völkerverständigungsgedanken“ und das „demokratische Staatswesen“ fördern. Zur Gründung von Atlantis sei laut des Berichts das erforderliche Stiftungskapital von 50.000 Schweizer Franken hinterlegt worden.

CDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren gegen Maaßen
Hans-Georg Maassen, Verfassungsschutzbericht DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 24.07.2018 Hans-Georg Maassen, Praesident Bundesamt fuer Verfassungsschutz BfV, waehrend der Bundespressekonferenz zum Thema Vorstellung vom Verfassungsschutzbericht 2018 in Berlin. Hans-Georg Maassen, president of the domestic intelligence service of the Federal Republic of Germany Verfassungsschutz, during a press conference to present the annual report on the protection of the constitution on July 24, 2018 in Berlin

Nach diversen kritisierten Äußerungen geht es für die Partei um eine klare Grenze nach rechts außen – und wohl ein längeres Ringen.

Stiftung solle Rechtsstaat stärken

Maaßen erklärte gegenüber WDR, NDR und „SZ“, dass die Gründung einer solchen Stiftung ein lang gehegtes Projekt gewesen sei. Er wollte demnach „eine bürgerliche Stiftung gründen, die dem freiheitlichen Gedanken verpflichtet ist“. Mit der Organisation wolle er Projekte fördern, die die freiheitliche Demokratie und den Rechtsstaat stärken.

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Dass Atlantis in der Schweiz gegründet wurde, liege laut Maaßens Aussage am einfacheren Stiftungsrecht. Als Präsident übe er ein Ehrenamt aus und erhalte keinerlei Vergütung. „Die Atlantis-Stiftung unterstützt keine Parteien, sie hat mich nicht im Wahlkampf unterstützt und unterstützt auch nicht die Werteunion e. V.“, wird der ehemalige Verfassungsschutzchef zitiert.

Laut eines Flyers von Atlantis, der den beteiligten Medien vorliegt, wolle die Stiftung „politische Initiativen“ unterstützen und sich gegen „Totalitarismus und zeitgenössischen Sozialismus“ wenden. Demnach forderten „Extremisten wieder ganz offen den Vorrang ihrer Ideologie gegenüber der freiheitlichen Demokratie. Auch Medien, Universitäten, gesellschaftliche Gruppen und die meisten Parteien vertreten inzwischen ähnliche Positionen“, wird aus dem Flugblatt zitiert.

Ein Stiftungsrat ist bereits zurückgetreten

Sitz der Stiftung ist laut der Recherche ein Bürogebäude im schweizerischen Zug, Hauptstadt des gleich­namigen Kantons. Laut des Betreibers des Gebäudes sei regelmäßig ein namentlich nicht näher genanntes Stiftungsmitglied in den Räumlichkeiten, heißt es in dem Bericht. Zwei der Stiftungsräte hätten zudem ebenfalls Firmen in dem Gebäude angemeldet. Bei ihnen handele es sich um zwei deutsche Unternehmer.

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Einer der beiden, ein bayerischer Pharmaunternehmer, ist laut eigener Aussage unterdessen von seinem Amt zurückgetreten. „Als ich von den Entwicklungen um die Person Maaßen Kenntnis bekam, habe ich meine Resignation als Stiftungsrat kundgetan und dann vollzogen“, wird aus einer Erklärung zitiert. Er sei in der Stiftung nicht finanziell engagiert gewesen. Sein Amt bei Atlantis sei zudem nur kurzfristig angedacht gewesen.

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Der Bundesvorstand der CDU beschloss am Montag die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident war zuvor einer Aufforderung der Parteispitze zum Austritt nicht nachgekommen und wies in einer Stellungnahme auch alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurück. Die CDU‑Führung hatte dem 60‑Jährigen unter anderem vorgehalten, eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ zu gebrauchen. Gerechnet wird mit einem längeren, schwierigen Ausschlussverfahren.

Maaßen spricht von „eliminatorischem Rassismus gegen Weiße“

Das langjährige CDU‑Mitglied Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen erfolglos als Direkt­kandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt und keine Funktionen. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der konservativen Werteunion, die aber keine Organisation der CDU ist. Das CDU‑Präsi­dium hatte zur Werteunion Ende Januar eine „politische Missbilligung“ ausgesprochen. Wer CDU‑Mitglied sei, könne nicht zugleich Mitglied der Werteunion sein.

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Maaßen hatte mit verschiedenen Äußerungen Kritik ausgelöst. Bei Twitter erklärte er etwa, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach er zudem von „rot-grüner Rassenlehre“.

RND/sic/mit dpa

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