Hans-Georg Maaßen zeigt sich dreist wie immer. Während seit Tagen über den geplanten Ausschluss des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten aus der CDU berichtet wird, gibt er sich ahnungslos und will nun erst mal „Schriftsätze sehen“. Ihm dürfte klar sein, das er mit seinen Äußerungen das Außenbild der CDU lädiert. Die Christdemokraten müssen alles daran setzen, ihn aus der Partei zu werfen, wenn sie sich gegen rechtsaußen abgrenzen wollen.

Hohe Hürden für Parteiausschluss

Maaßens Kreisverband in Südthüringen steht offenbar noch immer hinter ihm. Dabei sagte Maaßen jüngst, dass die Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ sei. Er sprach zudem von einer „grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“. Das zeigt deutlich, auf welchen verschwörungsideologischen und rechtsradikalen Abwegen sich der ehemalige Verfassungsschutzchef befindet.

Hauptstadt-Radar

Der Newsletter mit persönlichen Eindrücken und Hintergründen aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Ja, die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Maaßen ist Jurist und dürfte wissen, welche Aussagen er treffen kann, die ihm gerade noch ermöglichen, in der Partei zu bleiben. Immerhin ist das Parteibuch mittlerweile sein öffentlich wirksamster Markenkern: Seine abwegigen Thesen sorgen für Entsetzen, weil er Verfassungsschutzchef war und CDU-Mitglied ist.

Wäre er nicht mehr offiziell Christdemokrat und träte stattdessen beispielsweise in die AfD ein, wäre er in dieser Partei nur einer von vielen. Deswegen erscheint es unwahrscheinlich, dass Maaßen sein Parteibuch von selbst aufgibt.

Nicht zuletzt das Beispiel des früheren SPD-Politikers Thilo Sarrazin zeigt, wie schwer es für Parteien ist, Mitglieder auszuschließen. Der SPD gelang das erst nach vielen Jahren. Es war ein langwieriger und für die Sozialdemokraten anstrengender Prozess, weil er immer wieder Negativschlagzeilen produzierte. Nichtsdestotrotz müssen die CDU und Friedrich Merz es schlichtweg versuchen – mit aller Kraft. Das wäre ein Signal an die Parteimitglieder, dass solches Gedankengut nicht geduldet wird. Und es wäre ein Signal an die Wählerschaft, dass die CDU es mit der Brandmauer nach rechtsaußen ernst meint.

Mehr zum Thema

 

Ex-Verfassungsschutzpräsident

Maaßen von CDU-Präsidium einstimmig zu Parteiaustritt aufgefordert

 

Umstrittener Unionspolitiker

Ex-Verfassungs­schutzchef Hans-Georg Maaßen ist neuer Vorsitzender der Werteunion

 

Interview

CDU-Bundesvize Karin Prien: „Maaßen verharmlost die NS-Rassenlehre“

Ein weiterer nötiger Schritt ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der sogenannten Werteunion, der eine Annäherung zur AfD vorgeworfen wird und die Maaßen als neuen Vorsitzenden gewählt hat. Dieser wird bereits von der Jungen Union gefordert und wäre die Konsequenz aus der Feststellung des CDU-Präsidiums, dass ein CDU-Mitglied nicht gleichzeitig Mitglied in der Werteunion sein könne.

2021 stellte man ihn in Thüringen noch als Direktkandidaten auf: Wahlwerbung für Hans-Georg Maaßen.

© Quelle: imago images/Fotostand

Das reicht aber nicht: Wenn Maaßen sagt, er habe viele Freunde in der CDU, dürfte das wohl leider stimmen. In Südthüringen hatte man ihn zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis aufgestellt. Das war schon damals ein Riesenfehler. Nur die Wählerinnen und Wähler hatten verhindert, dass er in den Bundestag kommt, indem sie für den SPD-Kandidaten gestimmt hatten.

Fischen am rechten Rand ist fatal für die Gesellschaft

Die CDU hat ein grundsätzliches Problem damit, dass Teile der Basis und auch manche Politikerinnen und Politiker sich im Ton und im Handeln eine Annäherung an die AfD wünschen. Ob sie davon überzeugt sind oder aber sich erhoffen, die zur AfD gewanderten Wählerinnen und Wähler zurückholen zu können, ist zweitrangig. Darüber muss Friedrich Merz eine ehrliche Debatte mit der Partei führen.

Sonst wird auch in einigen Jahren nicht bei allen CDU-Mitgliedern ankommen, dass das Fischen am rechten Rand fatal für die CDU und gefährlich für die Gesellschaft ist. Die einzige Partei, die davon profitiert, ist die AfD selbst. Denn Wählerinnen und Wähler stimmen nicht für die Kopie, sondern für das Original.