Hat CDU-Chef Mohring seine Parteikollegen vor Kemmerich-Wahl ausgetrickst?
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Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, kommt zur Sitzung des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus. Überraschend war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden, das CDU-Präsidium berät nun, wie es weitergehen soll.
© Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin. Hat der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring seine eigene Landtagsfraktion getäuscht? Um eine Wahl von Nochministerspräsident Thomas Kemmerich (FDP) mithilfe von CDU und AfD zu ermöglichen, soll der Politiker getrickst haben. Diesen Vorwurf erhebt der CDU-Abgeordnete Christian Herrgott.
Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwochabend im „heute-journal“ gesagt, sie habe sowohl den thüringischen CDU-Landesverband als auch den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vor der Wahl Kemmerichs gewarnt, da er ansonsten mit den Stimmen der AfD Ministerpräsident werden könne.
Im „Cicero“ erhebt Herrgott nun den Vorwurf, Mohring habe diese Bedenken der Bundesvorsitzenden nicht an seine Landtagskollegen weitergegeben. Dem Magazin sagte der Politiker: „Kramp-Karrenbauer hat in der Nachtsitzung in Erfurt gesagt, es habe eine klare Haltung der Bundespartei zu allen drei Wahlgängen, insbesondere zum dritten Wahlgang, gegeben, und das sei auch so klar an Mohring kommuniziert worden.“
Viele erstaunte Gesichter in der Nachtsitzung
An dieser Stelle habe man dann in viele erstaunte Gesichter geschaut, so Herrgott. „Denn die Fraktionsmitglieder hörten das in Bezug auf den dritten Wahlgang zum ersten Mal. Ob sich die CDU-Fraktion am Dienstag in Kenntnis dieser Haltung der Bundespartei anders entschieden hätte, kann ich nicht sagen. Aber es wäre schön gewesen, wenn wir diese Information in der Klarheit gehabt hätten.“
Ein mögliches Motiv Mohrings könnte das Kalkül gewesen sein, in einer nach der Wahl Kemmerichs zu bildenden Minderheitsregierung aus CDU und FDP einen Ministerposten zu ergattern und beispielsweise stellvertretender Ministerpräsident zu werden.
Mohring steht bereits mit dem Rücken zur Wand
Bereits vor den neuen Vorwürfen stand der 48-Jährige, der erst vor einigen Monaten von einer Krebserkrankung gesundete, politisch mit dem Rücken zur Wand. Eigentlich will Mohring sich im Mai vom Fraktionsvorsitz zurückziehen. Ob er allerdings in der Fraktion noch genug Rückhalt hat, um bis dahin im Amt zu bleiben, ist äußerst fraglich.