Die ungarische Regierung hat mit einer falschen Landkarte die ukrainische Staatsspitze verärgert. Auf einer Karte, die über den Youtube-Kanal der Orban-Administration verbreitet wurde, ist die Halbinsel Krim nicht als Teil der Ukraine zu erkennen. Die Landkarte ist Bestandteil eines kurzen Videoclips, in dem Ungarn einen Waffenstillstand fordert. Das berichtet die Nachrichtenseite „Euromaidan Press”.

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Das ukrainische Außenministerium kritisierte das Video scharf. In einem Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es: „Die Ausweisung der Halbinsel Krim als Territorium, das nicht zur Ukraine gehört, widerspricht der mehrfach von Budapest erklärten Haltung zur Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb seiner international anerkannten Grenzen.“

Rot eingefärbt ist die Ukraine, allerdings nicht die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim, die 2014 von Russland annektiert wurde.

© Quelle: Screenshot: RND

Ungarn müsse seine Provokationen beenden und sich an die internationalen Verpflichtungen halten, die es innerhalb der UN, der EU und der Nato gebe. „Die aggressive Politik Russlands mitzuspielen, trägt nicht dazu bei, den Frieden in Europa wiederherzustellen, was die ungarische Regierung öffentlich befürwortet.“

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Russland hatte die Krim im Februar 2014 besetzt und nach einem umstrittenen Referendum zu russischem Territorium erklärt. International ist die Annexion nicht anerkannt, außer von einigen Ländern, die Russland unterstützen, Belarus etwa. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte die territoriale Integrität der Ukraine im Frühjahr 2019 bekräftigt und das Referendum auf der Krim für ungültig erklärt. Die Annexion der Krim gilt als eine der Vorstufen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Präsident Putin auf die Ukraine.

Ungarn blockiert derzeit die Auszahlung von 500 Millionen Euro, mit der EU die Ukraine unterstützen will. Die finanzielle Militärhilfe werde so lange verhindert, bis die Ukraine eine ungarische Bank von der Liste internationaler Sponsoren des russischen Angriffskriegs streiche, hieß es seitens der Orban-Regierung. Auch gegen EU-Sanktionen hatte sich Ungarn wiederholt ausgesprochen.

Im Mai sagte Ministerpräsident Orban, er glaube nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland für sich entscheiden könne. „Es gibt keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen”, so Orban auf einem Wirtschaftsforum des Medienkonzerns Bloomberg in Doha.

RND/dad/scs