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Noch vor der Sommerpause?

Heizungsgesetz: Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic warnt FDP vor Blockade

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei der 146. Sitzung des Bundestages.

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen).s.

© Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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Am Dienstag soll eine Entscheidung fallen: Schafft es das hochumstrittene Heizungsgesetz in dieser Woche in den Bundestag oder nicht? Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, warnt die FDP nun vor einer Blockade.

Markus Decker
 

Berlin. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.

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„Es wäre völlig unverständlich, wenn die FDP die Aufsetzung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche verhindert, auch vor dem Hintergrund, dass der zuständige Ausschuss die Anhörung dafür ja schon für diese Woche Freitag terminiert hat“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mit diesem von der Ampel im Ausschuss beschlossenen Verfahren beginnt dann ja bereits der parlamentarische Prozess. Die FDP würde mit der Blockade der Aufsetzung zeigen, dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen.“

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Entscheidung über Heizungsgesetz soll bis Dienstagmittag fallen

Die Entscheidung, ob das Gesetz in dieser Woche zur ersten Lesung ins Parlament kommt, soll bis Dienstagmittag fallen. In SPD-Fraktionskreisen hieß es dazu am Montag: „Die Chancen sind gering. Die FDP macht nicht mit.“ Kommt es nicht dazu, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz bis zur Sommerpause überhaupt noch verabschiedet wird. Denn bis dahin blieben nur drei Sitzungswochen Zeit.

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Das Gesetz sieht vor, dass alte Öl- und Gasheizungen ab 2024 Zug um Zug durch Heizungen ersetzt werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dagegen gibt es erhebliche Widerstände praktischer und sozialer Art, nicht zuletzt bei der FDP.


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