Heusgen zur Sicherheitskonferenz: Moskau verpasst eine große Chance

Der künftige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen.

Der künftige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow gehört eigentlich schon zum Inventar der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). In diesem Jahr kommt er nicht, Moskau schickt gar keinen hochrangigen politischen Vertreter. Ist das eine verpasste Chance für einen weiteren Schritt zur Befriedung des Ukraine-Konflikts und zur Annäherung von Ost und West?

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Die russische Regierung verpasst eine große Chance: Ihr offizieller Vertreter könnte einerseits vor einem internationalen Publikum die russische Position darlegen und andererseits die Anwesenheit vieler Kollegen nutzen, um in der Sache weiterzukommen. Die Münchner Sicherheitskonferenz bietet die Gelegenheit zu vertraulichen Gesprächen, in denen man Lösungswege ausloten kann. Es ist schade, dass die russische Regierung diese Chance verstreichen lässt.

Es kommt aber der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Sein Land drängt auf die Aufnahme in die Nato. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz hat gerade wieder bei Kremlchef Putin in Moskau gänzlich andere Signale gesendet – Selenskyj wird die Nato-Aufnahme vermutlich nicht mehr erleben. Muss man ihm das in München nicht ganz klarmachen?

Anders als der russische Präsident dies immer darstellt, steht die Aufnahme der Ukraine in die Nato nicht auf der Tagesordnung. Hier hat sich seit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest der Sachstand nicht verändert. Damals wurde zwar die grundsätzliche Möglichkeit eines Beitritts bestätigt, aber entschieden, dass selbst die Vorstufe eines Beitritts – der Membership Action Plan – für die Ukraine nicht infrage kommt. Dies weiß der russische Präsident, dies weiß auch der ukrainische.

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Es wird die erste Sicherheitskonferenz für Olaf Scholz als Kanzler. Er wird US-Vize-Präsidentin Kamala Harris treffen. In Moskau hat er auf offener Bühne Klartext mit Putin gesprochen. Welche Erwartungen bestehen an seinen Auftritt in München und die Entwicklung des transatlantischen Verhältnisses?

Es ist sehr erfreulich, dass Bundeskanzler Scholz zur Münchner Sicherheitskonferenz kommt und sie als Plattform nutzt, um einem internationalen Publikum die Leitlinien deutscher Außenpolitik darzulegen. Die Erwartungen an die viertstärkste Wirtschaftsmacht sind hoch. Weltweit wird auf Deutschland als verlässlicher Anwalt des internationalen Rechts gesetzt.

Es ist auch erfreulich, dass 2022 neben der Vizepräsidentin und dem Außenminister wieder rund 30 Mitglieder des US-Kongresses nach München kommen. Die Ukraine-Krise hat erneut klargemacht, dass die transatlantische Partnerschaft das Fundament unserer Sicherheit bildet. Dieses zu festigen, war und bleibt Aufgabe der MSC, und Bundeskanzler Scholz trägt mit seiner Teilnahme dazu bei.

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