Hochwasserschutz: Linke dringen auf Koordinierung durch den Bund

Linken-Umweltpolitiker Ralph Lenkert pocht auf eine bessere Zusammenarbeit der Bundesländer beim Hoch­wasser­schutz

Linken-Umweltpolitiker Ralph Lenkert pocht auf eine bessere Zusammenarbeit der Bundesländer beim Hoch­wasser­schutz

Berlin. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, hat einen besseren, bundes­länder­übergreifenden Hochwasserschutz gefordert. „Der Bund muss schnellstmöglich die Koordinierung der Fluss­gebiets­zusammen­arbeit übernehmen“, sagte der Politiker dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Hoch­wasser­schutz sollte vor allem vom Bund überwacht werden – Flüsse kennen keine Landes­grenzen.“

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Lenkert: Mit dem Klimawandel werden Wetter­extreme wahrscheinlicher

So komme es vor, dass Länder „Verantwortungen über Hoch­wasser­schutz hin und her schieben, nur weil ein Fluss in zwei Ländern fließt“, kritisierte Lenkert. „Das geht nicht und würde sich durch eine zentrale Überwachung verbessern.“

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Hinzu kommt, dass Länder Hoch­wasser­schutz in benachbarten Regionen nicht vorantreiben dürften. „Sie dürfen für Hoch­wasser­schutz in anderen Ländern nicht bezahlen, auch wenn dieser beispiels­weise ihren Kommunen direkt an der Grenze helfen würde“, sagte Lenkert weiter. „Diese Regel muss in der Haus­halts­ordnung dringend angepasst werden. Auch mit Blick auf Wetterextreme, die mit dem Klimawandel wahrscheinlicher werden, ist eine effizientere Zusammen­arbeit dringend nötig.“

Die Bewältigung akuter Katastrophen­lagen liegt in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Nach der Flut­katastrophe in Rheinland-Pfalz und Bayern im vergangenen Jahr wurde ein mangelnder Hoch­wasser­schutz in den betroffenen Regionen kritisiert. Das Umweltbundesamt (UBA) plädierte für eine stärkere Beteiligung des Bundes am Hoch­wasser­schutz.

RND

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