Immer Ärger mit der Rüstung

Von der Leyen wollte 2016 Kampfdrohne des Typs Heron von Israel anmieten – doch ein Einspruch beim Kartellamt verzögerte die Vertragsunterzeichnung.

Von der Leyen wollte 2016 Kampfdrohne des Typs Heron von Israel anmieten – doch ein Einspruch beim Kartellamt verzögerte die Vertragsunterzeichnung.

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollte in Sachen Rüstung eigentlich alles besser machen. Die Reform des Sektors gehörte zu den wichtigsten Vorhaben der Wahlperiode. Sie wollte die Beschaffung der Bundeswehr umkrempeln, die Projektvergabe transparenter und effizienter gestalten. Zum Teil hat sie das erreicht. Doch je unerbittlicher das Verteidigungsministerium auf Garantien und Gewährleistungen pocht, desto härter werden die Verhandlungen mit der Rüstungsindustrie. Die fünf größten Problemfälle:

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1. Airbus A400M

Das größte Sorgenkind der Bundeswehr ist das Transportflugzeug A400M. Airbus hat nach jahrelanger Verzögerung erst 2015 zwei Maschinen an die Bundeswehr ausgeliefert. Heute besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 ursprünglich vereinbarten Maschinen. Doch selbst deren Einsatz ist nicht uneingeschränkt möglich. Außerdem schlagen die Flieger mit Mehrkosten von 1,4 Milliarden Euro zu Buche. Die Triebwerke waren bei ersten Flügen ausgefallen und müssen nachgerüstet werden. Die Bundeswehr hat für diese Verzögerung 40 Millionen Euro Schadenersatz beim Airbus eingefordert.

2. G36-Gewehre

Im August 2015 verkündete die Verteidigungsministerin, dass die G36-Gewehre von Heckler & Koch „keine Zukunft in der Bundeswehr“ haben. Von der Leyen warf dem Hersteller vor, seine Waffen würden sich bei Dauerfeuer ungewöhnlich stark erhitzen. Heckler & Koch klagte gegen diesen Vorwurf und gewann vor Gericht. Dennoch will die Ministerin die 167 000 G36-Gewehre ausmustern. Erst im April 2017 begann das Vergabeverfahren für die Nachfolgergewehre. Hersteller wie Rheinmetall und Steyr Mannlicher wollen 120 000 neue Sturmgewehre ab 2020 liefern.

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3. Raketenabwehrsystem Meads

Das Raketenabwehrsystem Meads (Medium Extended Air Defense System) war das erste große Rüstungsprojekt, über das von der Leyen 2015 selbst entschieden hat. Eine Prestigeangelegenheit für die CDU-Ministerin. Denn Meads soll bei der Bundeswehr die veralteten Patriot-Batterien von Raytheon ersetzen. Der Vertrag sollte bereits vor mehr als einem Jahr unterzeichnet werden, doch der bayrische Hersteller MDBA musste das Angebot nachbearbeiten. Erst im Mai haben nun die Verhandlungen begonnen. Auch diese Kosten sind aus dem Ruder gelaufen: Anstatt 3 Milliarden Euro Anschaffungskosten sind seit Herbst 2016 bis zu 9 Milliarden Euro im Gespräch.

4. Kampfdrohne Heron

Von der Leyen wollte 2016 Kampfdrohnen aus Israel für rund eine Milliarden Euro anmieten. Doch das US-Konkurrenzunternehmen General Atomics blockierte den Deal lange mit einem Einspruch beim Kartellamt. Die Unterzeichnung der Verträge mit neun Jahren Laufzeit ist jetzt für den Sommer geplant. Dann soll es noch einmal 27 Monate dauern, bis die Drohnen voraussichtlich Ende 2019 einsatzfähig sind.

5. Korvetten

Noch ein weiterer Fall landete vor dem Kartellamt: Die Bundesmarine hatte bei den Werften Lürssen und Thyssenkrupp Marine Systems fünf Kriegsschiffe K130 in Auftrag gegeben. Das Ministerium verzichtete auf eine Ausschreibung, weil es sich bei dem Auftrag um Nachbestellungen handele. Das Kartellamt stoppte daraufhin das Korvettengeschäft Mitte Mai. Die German Naval Yards hatte gegen den Deal protestiert, weil sie von dem Konsortium Lürssen/Thyssen-Krupp ausgeschlossen worden war. Um das Geschäft noch zu retten, soll die Kieler Werft mit 15 Prozent an der Arbeitsgemeinschaft beteiligt werden. Das Kartellamt lies durchblicken, diesen Kompromiss sehr genau zu prüfen.

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Von RND/sos/dpa

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