Impeachment: Die Chancen für die Anhörung von Zeugen schwinden weiter

Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im US-Senat.

Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im US-Senat.

Washington. Die Demokraten im US-Senat stemmen sich gegen die Möglichkeit, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ohne Anhörung neuer Zeugen endet. Ein Freispruch wäre dann eine „Farce“, sagte der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag. Die Bereitschaft der republikanischen Senatoren, den Präsidenten trotz überwältigender Beweislast möglichst schnell ohne fairen Prozess freizusprechen, sei „tief besorgniserregend“.

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Schumer warnte, ohne Anhörung von Zeugen wäre ein Freispruch „bedeutungslos“. Trumps Freispruch wäre dann für immer mit der Fußnote verbunden, dass es nur dank der republikanischen Mehrheit im Senat und ohne einen ordentlichen Prozess dazu gekommen sei. Auch die demokratische Senatorin Kamala Harris sagte: „Ohne fairen Prozess kann es keinen wirklichen Freispruch geben.“

Kaum noch eine Chance

Die Forderung der Demokraten nach einer Anhörung neuer Zeugen dürfte allerdings kaum noch eine Chance auf eine Mehrheit im Senat haben, nachdem zwei republikanische Senatoren erklärten, nicht dafür stimmen zu wollen. Bereits am Donnerstagabend hatte der republikanische Senator Lamar Alexander mitgeteilt, dass er nicht mit den Demokraten stimmen werde.

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Und nun sagte das zu Beginn der auf vier Stunden angesetzten Beratungen auch die republikanische Senatorin Lisa Murkowski. „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es kein faires Verfahren im Senat geben wird“, erklärte Murkowski ihren Entschluss. „Ich glaube nicht, dass die Fortsetzung dieses Prozesses irgendetwas ändern würde. Es ist schlimm für mich, zuzugeben, dass der Kongress als Institution versagt hat.“ Alexander sagte, die Demokraten hätten ihren Fall dargelegt, für eine Amtsenthebung reiche das nach seiner Meinung aber nicht.

Sie galten als potenzielle Unterstützer der Demokraten in dieser Frage. Da die Republikaner 53 der 100 Sitze im Senat haben, schien damit für die Demokraten keine Mehrheit mehr für die Zeugenvorladung erreichbar. Vier Republikaner müssten mit ihnen stimmen; mit Alexander und Murkowski sprangen zwei der vier GOP-Senatoren, die das erwogen hatten, ab. Der Senat sollte am Freitag (ab 23.00 Uhr MEZ) darüber abstimmen, ob für das Impeachment-Verfahren in der Parlamentskammer Zeugen vorgeladen und Dokumente der Regierung angefordert werden sollen.

Amtsenthebung nahezu ausgeschlossen

Sollte es nicht dazu kommen, könnte der Senat die Anklagepunkte gegen Trump noch in der Nacht zum Samstag abweisen. In jedem Fall ist eine Amtsenthebung Trumps so gut wie ausgeschlossen: Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses stimmen. 20 Republikaner müssten auf die Seite der Demokraten wechseln, die geschlossen dafür stimmen müssten.

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht hat. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Parlaments zu blockieren.

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Weitere Details aus Boltons Buch enthüllt

Die Demokraten sehen sich in ihrer Forderung durch einen Bericht über ein noch unveröffentlichtes Buch von Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton bestärkt. Die „New York Times“ hatte am Sonntag unter Berufung auf das Manuskript berichtet, Trump solle Bolton im August gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen Rivalen Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren.

Vor der Entscheidung berichtete die „New York Times“ am Freitag zudem über weitere Inhalte des unveröffentlichten Buchs. Die Zeitung schrieb unter Berufung auf das Manuskript, der Präsident habe Bolton angewiesen, Selenskyj anzurufen, um ein Treffen mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zu arrangieren. Bolton habe den Anruf nie getätigt. Giuliani spielt eine zentrale Rolle in der Ukraine-Affäre. Bolton hatte sich zur Aussage im Senat bereiterklärt.

RND/dpa/AP

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