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Impfgipfel: Bartsch fordert Teilnahme der Kommunen

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert eine maximale Beteiligung am Impfgipfel. So sollten auch Vertreter der Kommunen teilnehmen, da diese durch die Impfzentren direkt durch die Entscheidungen des Gipfels betroffen seien.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert eine maximale Beteiligung am Impfgipfel. So sollten auch Vertreter der Kommunen teilnehmen, da diese durch die Impfzentren direkt durch die Entscheidungen des Gipfels betroffen seien.

© Quelle: imago images/Christian Spicker

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch will beim Impfgipfel so viele Beteiligte wie möglich an den runden Tisch holen. Er fordert, dass auch Landräte und Oberbürgermeister eingeladen würden, da die Kommunen mit den Impfzentren direkt von den Entscheidungen des Gipfels betroffen seien. Zudem fordert Bartsch, dass die Lizenzen der zugelassenen Impfstoffe freigegeben werden.

 

Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat eine Beteiligung der Fraktionschefs im Bundestag und von Vertretern der Kommunen am sogenannten Impfgipfel am Montag gefordert. Eingeladen sollten demnach etwa Landräte und Oberbürgermeister. „Wir brauchen eine breite politische Beteiligung beim Impfgipfel“, sagte Bartsch dem Nachrichtendienst dpa.

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Das Parlament dürfe nicht außen vor bleiben und die Kommunen seien beispielsweise mit den Impfzentren direkt betroffen. „Es muss um die Lösung des Impfdebakels gehen - und nicht um Ausreden, warum etwas nicht geht“, sagte Bartsch.

Lizenzen sollen freigegeben werden

Er erneuerte die Forderung seiner Partei, die Lizenzen der zugelassenen Impfstoffe freizugeben. „Alle europäischen Hersteller, die dazu in der Lage sind, müssen produzieren dürfen.“

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Angesichts der Probleme bei den Impfstofflieferungen hatten Bund und Länder für Montag ein Spitzentreffen vereinbart. Teilnehmen sollen nach aktuellem Stand Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehrere Regierungsmitglieder, die Ministerpräsidenten der Länder, Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der betreffenden Verbände.

RND/dpa

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