Überraschende Einigung

Impfpflicht ab 60 Jahren: Impfpflicht­befürworter im Bundestag einigen sich auf Kompromiss

Das Rednerpult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

Das Rednerpult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

Nach zunächst ergebnislosen Verhandlungen haben sich die beiden Abgeordnetengruppen, die die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürworten, doch noch auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) eine Impfpflicht ab dem 60. Lebensjahr vor. Diese Pflicht soll mit einem Bundestagsbeschluss im Juni wieder ausgesetzt werden können, falls die Impfrate bis dahin ausreichend gesteigert werden konnte. Ein Sanktionierung der Impfpflicht mit Bußgeldern ist erst ab Mitte Oktober geplant.

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Weiter Entscheidung im Herbst

Im Herbst soll der Bundestag vor dem Hintergrund der dann erreichten Impfquote und der aktuellen Pandemieentwicklung entscheiden, ob auch für die 18 bis 59-Jährigen eine Impfpflicht eingeführt wird.

Bereits ab Mai gilt generell eine Beratungspflicht.

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Chancen steigen

Konkret handelt es sich um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte. Sie legte am Montag schon einen Kompromissvorschlag für eine Pflicht ab 50 mit Option auf eine Ausweitung auf alle Erwachsenen vor. Die zweite Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hatte eine Beratungspflicht vorgeschlagen und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren.

Die Initiative, die ursprünglich eine Impfpflicht ab 18 vorgeschlagen hatte, wurde bisher von 237 Abgeordneten unterstützt. Die Gruppe für eine Impfpflicht ab 50 unterstützten zunächst etwa 45 Parlamentarier. Durch den Kompromiss steigen die Chancen, dass bei der Abstimmung am Donnerstag, überhaupt eine Impfpflicht eine Mehrheit erhält.

Beide Gruppen forderten die Union auf, sich dem Kompromiss-Antrag anzuschließen. Die Union hatte jedoch mehrfach klar gemacht, dass sie Gesetzentwürfe aus den Reihen der Ampelkoalition nicht unterstützen will. Sie hält an ihrem eigenen Antrag fest, der zunächst keine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorsieht.

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Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, der zu den Befürwortern einer Impfpflicht ab 18 zählte, schrieb auf Twitter, der Kompromiss reiche der Union die Hand. „Wir setzen nun auch auf die Verantwortung von CDU/CSU“, erklärte Dahmen.

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