Impfpflicht in Österreich tritt in Kraft – doch die „Impflotterie“ wird verschoben

Können bei der ersten und zweiten Impfung verschiedene Stoffe gespritzt werden? Ein Leipziger Impfexperte hält das für wenig sinnvoll.

Ausnahmen von der Impfpflicht gibt es für Schwangere und für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie teils auch für Genesene.

Wien. In Österreich gilt seit Samstag eine allgemeine Corona-Impfpflicht gegen das Coronavirus. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat die Regelung nun in Kraft. Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der Billigung durchs Parlament das „Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19“ unterschrieben.

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Die Impfpflicht im Nachbarland gilt für alle mit Wohnsitz in Österreich über 18 Jahren. Ausnahmen gibt es für Schwangere und für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie teils auch für Genesene.

Es ist die strengste Regelung innerhalb der Europäischen Union. Nach einer Übergangszeit drohen Impfverweigerern Geldstrafen. Andere europäische Länder haben bislang lediglich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen. In Deutschland sollen Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen ab Mitte März geimpft sein. Es wird aber seit Wochen auch über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert.

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Wer zum Stichtag nicht geimpft ist, erhält Strafverfügung

In Österreich sieht das neue Gesetz Ausnahmen für Schwangere vor und für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie teils auch für Genesene. Alle Ungeimpften sollen demnächst ein Schreiben mit der Aufforderung bekommen, sich gegen das Virus immunisieren zu lassen. Wer dann an einem von der Regierung festgelegten Impfstichtag kein Zertifikat vorweisen kann, soll eine Strafverfügung erhalten.

Kontrolliert werden soll die neue Impfpflicht mit Stichproben, zum Beispiel im Rahmen von Verkehrskontrollen - aber noch nicht sofort, sondern erst von Mitte März an. Bei Verstößen drohen dann Strafen in einem verkürzten Verfahren bis zu 600 Euro, am Ende bis zu 3600 Euro.

Österreich hat knapp neun Millionen Einwohner. Vollständig geimpft sind knapp 70 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland liegt der Wert bei gut 74 Prozent. Am Samstag wurden weniger Neuinfektionen gemeldet als eine Woche zuvor. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank von 2564,2 auf 2536,4 Fälle pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. In Deutschland steigt dieser Wert noch. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag er am Sonntag bei 1400,8 (Samstag:1388).

„Impflotterie“ zunächst verschoben

Die Regierung in Wien wollte ursprünglich als Anreiz eine „Impflotterie“ für alle Geimpften starten. Verlost werden sollten Gutscheine über 500 Euro, die in Geschäften, Restaurants, Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen eingelöst werden können. Jeder zehnte hätte die Chance auf einen Gutschein gehabt. Das Vorhaben wurde aber zurückgestellt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender (ORF), der die Lotterie organisieren sollte, äußerte organisatorische und rechtliche Bedenken.

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Unterdessen wurden acht Personen angezeigt, weil sie sich mit gefälschten Beweismitteln Genesenen-Zertifikate erschlichen haben sollen. Zwei Infizierte hatten ihre mit Coronaviren verseuchten Abstrichproben an sechs Angehörige und Bekannten weitergereicht, die diese Proben dann bei Labors als ihre eigenen ausgaben. Diese sechs erhielten daraufhin Genesenenzertifikate. Die Vorfälle ereigneten sich bereits im Dezember, wie die Polizei in Oberösterreich am Samstag berichtete.

RND/dpa

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