Bei UN-Resolution enthalten

In Südafrika wächst die Kritik an Pretorias Russland-Kurs

Südafrika, Kapstadt: Ukrainer protestieren vor dem Parlament mit Plakaten gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Südafrika, Kapstadt: Ukrainer protestieren vor dem Parlament mit Plakaten gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Pretoria. Seit der Wahl Nelson Mandelas zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes im Jahr 1994 gilt Südafrika als „Bastion der Menschenrechte“. Diese Woche geriet der Ruf jedoch stark ins Wanken. Schuld daran ist die Freundschaft zum alten Verbündeten Russland, von dem sich die Regenbogennation einfach nicht lossagen will. Intellektuelle, Politiker und Diplomaten üben jetzt Kritik an Pretorias schwachem Russland-Kurs.

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„Die Weigerung, diesen Krieg zu verurteilen, platziert Südafrika auf der falschen Seite der Geschichte“, sagte der Oppositionsführer Herman Mashaba von der Partei Action SA. Es sei offensichtlich, dass Russlands Invasion in der Ukraine eine „Verletzung internationaler Rechtsgrundsätze“ sei. Anders als jeder „friedliebende Bürger“ weigere sich der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC), dies einzusehen.

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Auch der Buchautor John Matisonn kritisierte am Freitag den Kurs in der Hauptstadt Pretoria: „Russlands Ukraine-Invasion hat Südafrikas Versagen hervorgehoben, zu definieren, was es sein möchte – eine weltweite Bastion für demokratische Werte und Toleranz oder ein von rückschrittlichen Freunden und unzeitmäßiger Treue geleiteter Unentschlossener.“

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Afrika ist gespalten über die russische Invasion in der Ukraine. Bei der UN-Resolution, die unter anderem einen „sofortigen, kompletten und bedingungslosen“ Truppenabzug von Russland forderte, enthielten sich diese Woche 18 afrikanische Länder. Damit stammte mehr als jede zweite der 35 enthaltenen Stimmen vom Kontinent.

Zwischen Sorge und historischer Freundschaft

Einige Entwicklungsländer haben Sorge, in einen neuen kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen hineingezogen zu werden. Andere stimmten möglicherweise mit der historischen Freundschaft im Hinterkopf ab: Während des Kampfes gegen den Kolonialismus hatte die Sowjetunion etliche Befreiungsbewegungen in Afrika mit Waffen und Trainings unterstützt, so auch den südafrikanischen ANC. Konkret gegen die UN-Resolution stimmte aus Afrika nur Eritrea. Das ostafrikanische Land wurde unter dem Regime von Diktator Isaias Afwerki wiederholt als „Schurkenstaat“ beschrieben.

Südafrika sei zwar „tief besorgt“ über die Eskalation in der Ukraine und deren „sozioökonomische Folgen“, betonte die UN-Botschafterin des Landes, Mathu Joyini. Allerdings habe die UN-Resolution gegen Russland in gegenwärtiger Form das Potenzial, „den Keil noch tiefer zwischen die Akteure zu treiben“. Das trage nicht zur Konfliktlösung bei. Man müsse aktiv Frieden schaffen, denn „Gesten, die nur den Anschein der Friedensarbeit erwecken, helfen nicht“, so Joyini.

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Allerdings: Journalisten, Diplomaten und Aktivisten kaufen das Argument nicht. Und schütteln ihre Köpfe über die Tatsache, dass Präsident Cyril Ramaphosa seine Außenministerin rügte, nachdem ihr Ministerium zunächst einen Abzug russischer Truppen gefordert hatte.

Südafrika versuche, „alles zu verhindern, das wie eine Kritik an Russland wirken könnte“, analysiert der südafrikanische „Business Insider“ am Freitag. Am Tag zuvor hatte der US-amerikanische Chargé d‘affaires Todd Haskell sein Gastgeberland dazu gedrängt, Position zu beziehen. Dabei erinnerte er an die Worte von Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu: „Wer in einer Situation der Ungerechtigkeit neutral bleibt, hat die Seite des Unterdrückers gewählt.“

Der anglikanische Erzbischof hatte den ANC vor seinem Tod vor zwei Monaten wiederholt kritisiert: Er sei nicht mehr die Mandela-Partei, die dem Land Freiheit und Demokratie brachte. Stattdessen habe er sich zu einer Clique gieriger Eliten gewandelt, der Profit wichtiger sei als das Gemeinwohl.

Vorige Woche rief die Tutu-Stiftung in Kapstadt den russischen Machthaber Putin dazu auf, aus Südafrikas Vergangenheit zu lernen: „Wir in Südafrika haben gelernt, dass echte Sicherheit nicht aus dem Gewehrlauf gewonnen werden kann.“ Durch sein Handeln greife Putin auf den „Kolonialismus und Imperialismus des letzten Jahrhunderts“ zurück.

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