„Es gibt wenig Spielraum, wenn wir nicht woanders sparen“

Lindner will kein weiteres Entlastungspaket vor Sommerpause

Finanzminister Christian Lindner bei eine Kabinettssitzung (Archivbild)

Finanzminister Christian Lindner bei eine Kabinettssitzung (Archivbild)

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen ein weiteres Entlastungspaket vor der Sommerpause ausgesprochen. Zwar habe er solche Äußerungen gelesen, sagte Lindner dem Nachrichtenportal „t-online“ am Samstag. „Es gibt aber finanziell und rechtlich wenig Spielraum dafür, wenn wir nicht woanders sparen. Das muss bei allen Vorschlägen mit bedacht werden.“

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Neue Maßnahmen will Lindner erst im neuen Jahr

Er rate, die bisherigen Maßnahmen „wirken zu lassen“. Eine vierköpfige Familie sei gerade teilweise mit über 1.000 Euro entlastet worden. „Für das kommende Jahr dann empfehle ich neue Maßnahmen“, sagte der Finanzminister. Vor allem die kleinen und mittleren Einkommen hätten eine Entlastung verdient. „Angesichts der hohen Inflation müssen wir vor allem kalte Progression verhindern“, sagte Lindner.

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Bundesfinanzminister Lindner will Diskussion über Atomkraft-Rückkehr

Deutschland muss nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in der Energiedebatte auch offen über Rückkehr zur Kernkraft diskutieren.

Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen machen die auch wegen des Ukraine-Krieges gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise zu schaffen. Zu den bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zählen unter anderem das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige und die Abschaffung der EEG-Umlage.

RND/epd

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