Nach Vorstoß von SPD-Chef Klingbeil

Wohlfahrtsverband: Mit Übergewinnsteuer weitere Entlastungen finanzieren

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Berlin. Der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, hat Überlegungen begrüßt, mit einer Übergewinnsteuer Einnahmen von Mineralölkonzernen abzuschöpfen. „Eine Übergewinnsteuer ist ein vernünftiger Vorschlag und haushaltspolitisch geboten, weil wir um weitere Entlastungspakete nicht herumkommen werden“, sagte Schneider dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Menschen müssen wissen, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Mit den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer könnten weitere Maßnahmen zur Abfederung der Inflation finanziert werden.“

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ARCHIV - 06.09.2020, Bayern, München: Eine Frau hält an einer Tankstelle an einer Zapfsäule eine Zapfpistole in der Hand und betankt ein Auto . (zu dpa: «Festivals, Tanken, 9-Euro-Ticket: Das bringt der Juni») Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wer profitiert eigentlich vom Tankrabatt?

Eigentlich wollte die Politik Deutschlands Autofahrer mit dem Tankrabatt entlasten, doch zum Start hat sie vor allem Preisschwankungen, Unsicherheiten und Frust produziert. Anstatt sich für die Verbraucherhilfe zu feiern, gehen die zuständigen Minister auf Distanz. Nur die Ölmultis könnten am Ende profitieren – mal wieder.

Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gefordert

Viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie ihren Unterhalt bis zum Monatsende bestreiten sollen. „Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und Verbesserungen beim Wohngeld sind notwendig“, forderte Schneider. „Je schneller wir die Übergewinnsteuer bekommen, umso besser. Das muss gar nicht lange dauern, wie man etwa in Italien und England sehen kann.“

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SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor mit Blick auf die Mineralölkonzerne angekündigt, „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker besteuern zu wollen. Es könne nicht sein, dass sich „die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er beschäftige sich intensiv mit der Frage, wie mit Krisen- und Kriegsgewinnern umgegangen werde, die von der derzeitigen Lage stark profitierten. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich offen für eine Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen: „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde.“

Die Mineralölkonzerne stehen wegen der hohen Spritpreise in der Kritik. Auch eine Senkung der Energiesteuern am Mittwoch hatte die Preise nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen. Am Samstagvormittag stieg der Preis für Super E10 laut dem ADAC erneut. Diesel lag in etwa auf dem Niveau des Vortages.

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