Treffen in Königstein

Innenministerin Faeser will Bevölkerung stärker vor Desinformation schützen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister

Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister

Königstein. Im Kampf gegen Kampagnen zur Desinformation hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz ausgesprochen. Faeser sagte zu Beginn eines Treffens der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister am Dienstag im hessischen Königstein, sie wolle mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen beraten, was man gemeinsam tun könne, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen zu schützen. Dabei gehe es auch um die Frage, was davon staatlich gelenkt sei, beispielsweise aus Russland.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine stehe auch die Cyber-Sicherheit im Fokus. Zudem werde es bei dem Treffen um die hohen Energiepreise sowie grenzüberschreitende polizeiliche Abkommen gehen. In Königstein beraten am Dienstag die Ministerinen und Minister aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz mit Faeser.

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Illegale Migration: Faeser will europäische Lösung

Zum Thema illegale Migration sagte die deutsche Innenministerin, hier wolle sie europäische Lösungen erreichen. Insofern diene das Treffen in Königstein auch der Vorbereitung auf das Treffen der EU-Innenminister am 10. Juni in Luxemburg.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, es müsse eine europäische Lösung in der Migrationsfrage geben. Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit eines Menschen dürften keinen Unterschied machen. Das Thema dürfe nicht ein weiteres Jahrzehnt verschleppt werden.

Entgegen der Spekulationen will Faeser Innenministerin bleiben

Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hatten Spekulationen angeheizt, Nancy Faeser könnte ihr Amt als Bundesinnenministerin vorzeitig abgeben.

Proteste gegen Pläne der EU-Kommission

Am Rande des Treffens in Königstein wandten sich mehrere Organisationen mit einer Protestaktion gegen Pläne der EU-Kommission, bei der Jagd nach Sexualstraftätern im Internet Anbieter wie Google oder Facebook zu verpflichten, ihre Dienste nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Dies wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, erklärte das Bündnis, zu dem unter anderem die Organisation Campact gehört. Befürchtet wird eine Massenüberwachung von Messengerdiensten und Online-Kommunikation.

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RND/dpa

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