Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

US-Denkfabrik warnt

Kreml will Wirtschaft zu Militärkooperationen zwingen

Russland, Moskau: Die Basilius Kathedrale (l) und der Kreml mit dem Erlöserturm auf dem Roten Platz (Symbolfoto).

Russland, Moskau: Die Basilius Kathedrale (l) und der Kreml mit dem Erlöserturm auf dem Roten Platz (Symbolfoto).

© Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Russlands Führung hat offenbar vor, wegen des Kriegs gegen die Ukraine stärkere Regulierungen für die Wirtschaft einzuführen. Laut dem Insitute for the Study of War sollen Firmen so zu Kooperationen zugunsten des Militärs gezwungen werden können. Außerdem soll der Kreml ukrainischen Strom nach Russland umleiten wollen.

 

Moskau. Russlands Führung plant offenbar stärkere Regulierungen für Wirtschaftsunternehmen. Der Kreml hat der Staatsduma am vergangenen Donnerstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der „Sondermaßnahmen im Wirtschaftsbereich“ beinhaltet. Darüber berichtet das Insitute for the Study of War (ISW). Laut diesem würde das Gesetz Firmen verbieten, sich staatlichen Anordnungen für militärische Zwecke zu widersetzen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Auch Arbeitsverträge und Arbeitszeiten könnten geändert werden. Arbeiter und Arbeiterinnen könnten gezwungen werden, nachts und an Feiertagen zu arbeiten, wie das ISW den Inhalt des Entwurfes beschreibt.

Mehr zum Thema

 
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

ISW: Gesetz soll Russland auf langen Krieg gegen Ukraine vorbereiten

In der Beschreibung des Entwurfs soll der Kreml darauf hinweisen, dass die „Militäroperation“ in der Ukraine Versorgungsengpässe offengelegt habe. Besonders Material für die Reparatur militärischer Ausrüstung sei knapp. Vor diesem Hintergrund müsse man sich auf bestimmte Bereiche der Wirtschaft konzentrieren.

Weitere Maßnahmen, etwa um Arbeitskräfte in großem Umfang zu mobilisieren, hat Wladimir Putin aber laut ISW noch nicht veranlasst. Das Institut interpretiert den Gesetzesentwurf aber als einen Schritt, der das Land auf einen langwierigen Krieg gegen die Ukraine vorbereiten soll.

Kiew wirft Moskau Attacke mit Phosphorbomben vor

Das ukrainische Militär hat Aufnahmen veröffentlicht, die den Abwurf von russischen Phosphorbomben zeigen sollen.

© Quelle: Reuters

Institut: Moskau will wohl Strom aus der Ukraine nach Russland umleiten

Außerdem berichtet das ISW von Plänen, in die Ukraine fließenden Strom umleiten zu wollen. So soll das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja in Russlands Energiesystem integriert werden. Nach früheren Aussagen des Kremls sollte dieses weiter der Stromversorgung der Ukraine dienen. Doch das Institut zitiert eine Expertin, laut der Mitarbeiter des staatseigenen Unternehmens Rosatom Maßnahmen ergriffen hätten, um womöglich den Strom in das russische Netz umzuleiten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zudem sollen russische Soldaten daran arbeiten, die Hauptstromleitung in Richtung der annektierten Halbinsel Krim zu reparieren. Ukrainische Streitkräfte hatten sie 2015 zerstört. Der ukrainische Stromkonzern Ukrenergo hat Ende Mai erklärt, Russland sei es nicht möglich, den Strom umzuleiten, da diese Leitung zerstört worden sei.

Mehr zum Thema

 

Laut ISW würde das Vorhaben, Strom nach Russland umzuleiten, einige militärische Aktivitäten erklären, die in russisch besetzten Teilen des Oblast Saporischschja beobachtet wurden.

RND/sf

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
Verkehrsverband VDV mit erster Bilanz

Nach einem Monat knapp 10 Millionen Deutschlandtickets verkauft

Der Verkauf des Deutschlandtickets boomt. Der Verkehrsverband VDV spricht von bislang knapp zehn Millionen abgeschlossenen Abos. Laut VDV-Chef Wortmann braucht es für den dauerhaften Umstieg von Kundinnen und Kunden allerdings weitere, konkrete Maßnahmen von Bund und Ländern.

 
LiveAlle Entwicklungen

Britischer Außenminister: Ukraine darf russisches Gebiet angreifen

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Gesetz frei zur Beratung

Ampel legt Streit über kommunale Wärmeplanung bei

Innerhalb der Bundesregierung hat es eine Einigung über das Wärmeplanungsgesetz gegeben. Wie das Bauministerium mitteilt, soll der Entwurf der Ampel-Koalition jetzt zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände geschickt werden. Bedenken gab es zuvor bei der FDP.

 
Friedensmission für Westbalkan-Land

Truppenaufstockung im Kosovo: Nato will Hunderte Soldaten entsenden

Nach den jüngsten schweren Ausschreitungen im serbisch bevölkerten Norden des Kosovo hat die Nato beschlossen, die Friedensmission in der Region aufzustocken. Das erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Demnach sollen 700 weitere Soldaten für den westlichen Balkan entsendet werden.

 
Newsletter „What's up, America?“

Die unterschätzten Staaten von Amerika

Amerikas Politik kann froh sein über Amerikas Wirtschaft. Der Boom, vor allem im digitalen Sektor, schafft Gelassenheit – trotz riskanter politischer Machtproben in Washington rund ums Thema Schuldengrenze. Außerdem in dieser Ausgabe: Wer hört noch auf Donald Trump? Und wie bekommt man Angestellte zurück in die Büros?

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kreispokal mit Video

Pyrotechnik beim Schaumburger Kreispokalfinale: „Es hätte katastrophal enden können“

Unverbesserliche Chaoten brennen während des Kreispokalfinales zwischen dem FC Hevesen und dem SV Engern vor den Augen des Vorstandes des Fußballkreises im großen Stil Bengalos ab und sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

 

Fans zündeln während des Kreispokalendspiels

Kreispokalendspiel in Lindhorst: Fans zündeln nach der Halbzeit mit verbotener Pyrotechnik.

 
Landtagsabgeordneter

Europatag an IGS Schaumburg: Elftklässler debattieren mit Jan-Philipp Beck (SPD)

Am Europatag haben Elftklässler der IGS Schaumburg in Stadthagen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Jan-Philipp Beck diskutiert. Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, des Klimawandels, Migration und LGBT-Rechte gehörten zu den Themen.

 
Produktion verlagert

Pinta schließt in Bückeburg: 40 Mitarbeiter betroffen

Pinta schließt seinen Firmenstandort in Bückeburg. Der Hersteller von Abdichtungstechnik will seine Produktion nach Maisach in Oberbayern verlagern, 40 Mitarbeiter sind von diesem Schritt betroffen.

 
Personalmangel

Darum öffnen die Freibäder in Rodenberg und Lauenau nicht vor 8 Uhr

Die Frühschwimmer in der Samtgemeinde Rodenberg fühlen sich angesichts der Öffnungszeiten der beiden Freibäder ausgebremst. Nur zweimal pro Woche kann dort ab 8 Uhr geschwommen werden - für weitere Zeiten fehlt das Personal.

 
Bundesliga

Rintelner Segelflieger erobern den dritten Platz in der Bundesliga

Der Titelverteidiger LSV Rinteln hat es geschafft, etwas Boden in der Gesamtwertung gut zu machen. Durch gute Ergebnisse am Samstag und Sonntag konnten sie den fünften Rang in der siebten Runde erreichen und das Punktekonto auf 68 schrauben. Dicht verfolgt wird der LSV vom FSC Odenwald Walldürn mit der gleichen Ausbeute.

 
Umweltausschuss

Landesgartenschau 2026 in Bad Nenndorf: Diese Pläne ändert die Samtgemeinde

Die Landesgartenschau 2026 ist auch knapp drei Jahre vor ihrer Eröffnung ein Dauerthema in Bad Nenndorf. Der Planungs- und Umweltausschuss der Samtgemeinde hat jüngst die nötige Flächennutzungsplan-Änderung dafür angeschoben. Außerdem war eine Delegation zu Gast, um von der Kurstadt zu lernen.

 
Stadtfest

Zeitinseln und Mindin Mundus: So wird Minden zur historischen Bühne

Mit den Zeitinseln bietet Minden am 3. und 4. Juni wieder ein historisches Spektakel. Begleitet werden die authentischen Inszenierungen erstmals vom Mindin Mundus-Markt mit Händlermeile, Abendprogramm am Samstag und verkaufsoffenem Sonntag.

 
Ein Fest für Groß und Klein

Magister-Nothold-Grundschule feiert mit zahlreichen Gästen auf dem Schulgelände

Die Magister-Nothold-Grundschule hat erstmals seit Corona wieder ein großes Schulfest veranstaltet. Dabei wurde den kleinen und großen Gästen einiges geboten. Auch die Trachtengruppe und der Posaunenchor traten auf.

 
Programm

Mit Roland-Kaiser-Double und Dudelsackkapelle: So wird das Rodenberger Bürgerschützenfest

Die Vorbereitungen für das Rodenberger Bürgerschützenfest laufen auf Hochtouren. Die ersten Programmpunkte hat das Komitee bereits verkündet. Außerdem gibt es in jener Gruppe der Organisatoren zwei neue Gesichter: Stefan Müller und Tobias Wehrhahn wurden für die Arbeit im Schützenkomitee verpflichtet.

Spiele entdecken