Irak: Gericht bestätigt Wahlerfolg von Al-Sadr

Dschassim Mohamed (m.), oberster Richter des irakischen Bundesgerichts. Das irakische Bundesgericht hat nach langem Streit die Ergebnisse der Parlamentswahl für rechtens erklärt und damit den Sieg des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr bestätigt.

Dschassim Mohamed (m.), oberster Richter des irakischen Bundesgerichts. Das irakische Bundesgericht hat nach langem Streit die Ergebnisse der Parlamentswahl für rechtens erklärt und damit den Sieg des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr bestätigt.

Bagdad. Das irakische Bundesgericht hat nach langem Streit die Ergebnisse der Parlamentswahl für rechtens erklärt und damit den Sieg des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr bestätigt. Das Gericht wies am Montag alle Einsprüche gegen das Resultat der Abstimmung zurück, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ina meldete.

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Das Wahlergebnis hatte heftige Kontroversen ausgelöst. Ein von der Fatah-Koalition angeführtes Bündnis erhob Fälschungsvorwürfe und verlangte eine Korrektur oder Annullierung der Abstimmung. Die vom Nachbarland Iran unterstützte Koalition hatte bei der Wahl eine schwere Niederlage hinnehmen müssen.

UN sieht keine Belege für Wahlbetrug

Immer wieder protestierten ihre Anhänger gegen die Ergebnisse. Auch am Montag versammelten sich Augenzeugen zufolge wieder Hunderte in der Hauptstadt Bagdad. Die Wahlergebnisse sind durch den Gerichtsentscheid nun endgültig.

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Auch die UN-Mission im Irak sieht keine Belege für „systematischen Betrug“. Die Wahlkommission hatte die Stimmen in einem langwierigen Prozess nachgezählt.

Der Block von Al-Sadr erhielt bei der Abstimmung am 10. Oktober 73 von 329 Sitzen. Auf Platz zwei landete die sunnitische Fortschrittskoalition mit 37 Mandaten. Die Fatah-Koalition als ehemals zweitstärkste Kraft verlor mehr als die Hälfte ihrer Sitze und kommt nur noch auf 17 Abgeordnete.

Sie ist mit den schiitischen Milizen verbunden, die offiziell zwar der Regierung unterstehen, aber ein Eigenleben führen. Beobachter sehen in ihnen Irans verlängerten Arm. Einige Gruppen werden für Angriffe auf US-Truppen verantwortlich gemacht. Sollte sie nun nicht in die Machtverteilung eingebunden werden, könnte Fatah zu einer Eskalation bereit sein.

Iraker haben Vertrauen in die Politik verloren

Der 47 Jahre alte Al-Sadr erhält mit dem Sieg das Recht, die nächste Regierung zu bilden. Nach Saddam Husseins Sturz hatte seine Mahdi-Armee die US-Truppen bekämpft. Heute gibt er sich gemäßigter und tritt in einer Mischung aus Nationalist und Populist auf.

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Seine Anhänger leben vor allem in den ärmeren Vierteln. Der Präsident hat nun 15 Tage Zeit, das neue Parlament zusammenzurufen.

Viele Iraker haben das Vertrauen in die Politik verloren. Das zeigte sich auch bei der geringen Wahlbeteiligung, die auf ein Rekordtief von rund 41 Prozent sank.

RND/dpa

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