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Haftstrafen und Berufsverbote gegen Kritiker

Iranische Staatsführung will Meinungsfreiheit weiter einschränken

Der Iran will den bereits engen Raum zur freien Meinungsäußerung mit einem neuen Gesetz weiter beschränken.

Der Iran will den bereits engen Raum zur freien Meinungsäußerung mit einem neuen Gesetz weiter beschränken.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

15 Jahre Haft und Berufsverbote für kritische Aussagen: Der Iran will die Repressionen gegen die Meinungsfreiheit noch stärker ausweiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei vorgelegt worden. Das Land steckt seit mehreren Monaten in einer schweren politischen Krise, die Menschenrechtslage ist seit Jahren prekär.

 

Teheran . Der Iran will den bereits engen Raum zur freien Meinungsäußerung mit einem neuen Gesetz weiter beschränken. Wie die iranische Zeitung „Etemad“ am Montag berichtete, sieht ein Gesetzesentwurf schwere Strafen für falsche Äußerungen vor. Bereits im Dezember hatten Abgeordnete des Parlaments (Madschles) ein neues Gesetz gegen „Fake News“ angekündigt. Der Entwurf beinhaltet nun der Zeitung zufolge „abschreckende Strafen für unprofessionelle Meinungsäußerungen“. Das Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft, Geldbußen und Berufsverbote vor, wenn Kritiker falsche Aussagen machen und damit „Störungen und Unsicherheiten“ auslösen. Wer entscheiden soll, was künftig als falsch und richtig gilt, blieb unklar.

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Nach Hinrichtungen im Iran: Baerbock fordert mehr Druck auf Teheran
09.01.2023, Berlin: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach ihrem Gespräch mit dem Außenminister von Zypern, Kasoulides, im Auswärtigen Amt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft“, sagte Annalena Baerbock.

© Quelle: Reuters

Mit dem Beginn von Massenprotesten Mitte September 2022 stürzte die Islamische Republik Iran in eine schwere politische Krise. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sie war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen islamische Kleidungsvorschriften festgenommen worden.

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Menschenrechtler kritisieren seit Jahren Irans Strafgesetze und das Vorgehen der Justiz. Insbesondere Anklagen wie „Korruption auf Erden“ oder „Kriegsführung gegen Gott“ ließen viel Spielraum für Willkür zu, sagen Kritiker. Auch Demonstranten wurden damit bereits zum Tode verurteilt, vier Protestteilnehmer bisher hingerichtet. Rund 20 000 Demonstranten sollen im Rahmen der Proteste verhaftet worden sein.

RND/dpa

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