Berlin. Auch im kommenden Winter müssen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen, sich immer wieder neu zu informieren, ob und welche Corona-Regeln gerade in ihrem Bundesland gelten. Zur Isolationspflicht wird es beispielsweise keine einheitliche Regelung geben. Gleiches gilt für Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Infektionsschutzgesetz ist so gestaltet, dass je nach Entwicklung der Corona-Zahlen Schutzmaßnahmen spontan erlassen werden.

Während in Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein (alle unionsgeführt) und im von Grünen regierten Baden-Württemberg Corona-Infizierte sich nicht mehr in Isolation begeben müssen sollen, gilt die Pflicht zur Absonderung in den anderen Bundesländern weiter. Sachsen steht einer Aufhebung der Isolationspflicht grundsätzlich positiv gegenüber. In Thüringen wird geprüft.

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NRW hält Fortsetzung der Isolationspflicht für „erforderlich“

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hingegen hält eine Fortsetzung der Isolationspflicht für „erforderlich“, wie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) erklärte. „Wir beobachten den Verlauf des Infektionsgeschehens nach wie vor genau und sind im ständigen Austausch mit Experten, ob und wann Regelungen angepasst werden müssen“, sagte Laumann zur Erklärung. Hierbei sei die wissenschaftliche Expertise des Robert Koch-Instituts während der gesamten Pandemie immer ein guter Wegweiser gewesen – „und derzeit hält das Robert Koch-Institut an seiner Empfehlung zur Isolation fest“, betonte Laumann weiter.

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Damit steht NRW im Gegensatz zur CDU im Bund. Parteichef Merz hatte in dieser Woche erklärt, dass er das Vorgehen von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein für „verantwortbar“ halte.

Für Lauterbach ist die Aufhebung der Isolationspflicht ein „Fehler“

Schaut man auf den Pandemieradar des Robert Koch-Instituts von diesem Donnerstag, dann zeigt sich ein entspanntes Bild. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt mit unter 200 relativ niedrig. Weniger als ein Drittel aller Corona-Tests fällt positiv aus und auch die Lage in den Kliniken ist ruhig.

Andererseits liegt die Zahl der Corona-Toten pro Woche immer noch bei etwa 1000. Die Analyse der Viruslast im Abwasser gilt als Frühwarnzeichen für weiter steigende Fallzahlen. Dort zeigt die Kurve schon wieder nach oben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte die Aufhebung der Isolationspflicht einen Fehler und sagte: „Das kommt jetzt zur Unzeit und findet nicht die Billigung der Bundesregierung.“

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich gegen ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ausgesprochen.

© Quelle: dpa

Auf eine flächendeckende Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen dringen die Liberalen, die das Ende der Pandemie gekommen sehen. „Aus meiner Sicht benötigen wir mittlerweile keine verpflichtenden Maßnahmen mehr, weil die Endemie erreicht ist“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem RND. Auch die Krankenhäuser und Altenheime sollten selbst entscheiden dürfen, wie hoch das dortige Schutzniveau sein solle, forderte der FDP-Politiker weiter.

Maskenpflichten in jeder anderen Situation seien obsolet. Für viel gefährlicher hält Kubicki aktuell, dass es insbesondere in den Kinderkrankenhäusern eine Welle an Atemwegserkrankungen gebe. Sie habe der Corona-Expertenrat schon im Juni prognostiziert. Kubicki forderte: „Ich erwarte, dass sich der Bundesgesundheitsminister jetzt um diese Problemlage mit aller Kraft kümmert und endlich aufhört, überzogene Corona-Panik zu verbreiten.“