Italiens rechte Regierung einen Monat im Amt

Postfaschistin Giorgia Meloni: polarisierend, rotzig – und immer beliebter

Die italienische Minister­präsidentin Giorgia Meloni.

Die italienische Minister­präsidentin Giorgia Meloni.

Rom. Jahrzehnte­lang fühlten sie sich in die politische Schmuddel­ecke gedrängt. Die Post­faschisten von Giorgia Meloni sowieso, aber auch die übrige italienische Rechte, deren Ruf zuerst durch Silvio Berlusconi und dann durch dessen noch ungehobelteren politischen Erben Matteo Salvini nachhaltig ramponiert worden war. Doch dann kam der 25. September: Die postfaschistischen Fratelli d’Italia von Meloni wurden bei den Parlamentswahlen mit 26 Prozent der Stimmen stärkste Partei im Land, die Forza Italia von Berlusconi und Salvinis Lega erzielten je 8 bis 9 Prozent. Sie konnten die neue Regierung bilden, die am weitesten rechts stehende in der Geschichte der Republik, obwohl sie zusammen nur auf 43 Prozent der Stimmen gekommen waren. Für die italienische Rechte war der Wahlsieg eine regelrechte Befreiung.

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Als erstes wählte die neue Parlaments­mehrheit Melonis Partei­kameraden Ignazio La Russa zum Senats­präsidenten. La Russa ist stolzer Besitzer von Mussolini-Büsten und empfindet die Bezeichnung Faschist als Kompliment. Präsident der Abgeordneten­kammer wurde Lega-Mann Lorenzo Fontana, ein Fundamental­katholik, homophob bis auf die Knochen, mit besten Beziehungen zu den griechischen Neonazis von Alba Dorata. Als Staats­sekretär in die erweiterte Regierung geschafft hat es auch Claudio Durigon: Als regionaler Lega-Sekretär hatte er sich einen Namen damit gemacht, dass er den zentralen Platz in seiner Heimat­stadt Latina nach dem Bruder des früheren Diktators Benito Mussolini, Arnaldo, benennen wollte. Eigentlich ist der Platz nach den beiden von der Mafia ermordeten Richtern und Volkshelden Giovanni Falcone und Paolo Borsellino benannt. „Piazza A. Mussolini“ tönt für Durigon irgendwie besser.

Die dergestalt zusammen­gesetzte Regierung ließ keine Zeit verstreichen, um zu demonstrieren, wo es in Italien nun langgehen soll. Schon in der ersten Regierungs­sitzung beschloss die befreite – die Opposition sagt: entfesselte – Rechte eine Neuauflage der „Politik der geschlossenen Häfen“ für die privaten NGO-Rettungs­schiffe, wie sie 2018 schon vom damaligen Innen­minister Salvini verkündet worden war. Gleichzeitig verschärfte die Regierung die Gesetze gegen unbewilligte Rave­partys – die Organisatoren sollten für bis zu sechs Jahre ins Gefängnis geschickt werden können. „Italien ist keine Bananen­republik, wo Gesetze beliebig missachtet werden können“, erklärte Meloni zum sogenannten Anti-Rave-Gesetz. Für die Opposition ist die Gesetzes­verschärfung unverhältnis­mäßig und verfassungs­widrig. Sogar der neue Justiz­minister, Carlo Nordio, sieht das ähnlich.

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Die beiden Maßnahmen stellten sich schnell als das heraus, was sie in Wirklichkeit waren: reine Symbol­politik. Die italienischen Häfen sind genauso wenig geschlossen, wie sie es unter Salvini gewesen waren: Drei der vier privaten Rettungs­schiffe, die in den ersten Amtstagen der neuen Regierung tagelang auf die Zuweisung eines Hafens warten mussten, konnten die geretteten Flüchtlinge schließlich doch in Sizilien und in Reggio Calabria an Land bringen. Das vierte Schiff, die „Ocean Viking“, steuerte Toulon in Frankreich an. Und während der neue Innenminister von Salvinis Gnaden, der parteilose Matteo Piantedosi, den starken Mann gab, haben die Behörden still und leise über 10.000 andere Boots­flüchtlinge aufgenommen, die es mit eigenen Schiffen nach Italien geschafft hatten oder von der italienischen Küsten­wache gerettet wurden. Das Einzige, was Meloni und Piantedosi erreicht haben, war eine diplomatische Krise mit Frankreich.

Hunderte Flüchtlinge dürfen Rettungs­schiffe vor Italien verlassen

Die italienischen Behörden hatten zunächst behauptet, die Menschen an Bord der Schiffe befänden sich nicht in einer Notlage.

Italienerinnen feiern Meloni als starke Frau

Man könnte also von einem Fehlstart Melonis reden, nur: Eine harte Hand gegen Immigranten und NGOs und die Law-and-Order-Politik im Inneren entspricht letztlich dem, was die meisten italienischen Rechts­wählerinnen und -wähler vom Trio Meloni, Berlusconi und Salvini erwarten. Meloni polarisiert zwar, aber insgesamt ist ihre Beliebtheit seit den Wahlen noch gestiegen: Laut Umfragen würden nun 30 Prozent der Stimm­berechtigten die Fratelli d’Italia wählen. Noch größer ist die Zustimmung für die Kampagne gegen die privaten Helfer: 57 Prozent der Befragten sind damit einverstanden, 39 Prozent dagegen. Nur wenigen Italienerinnen und Italienern leuchtet ein, warum sich ihr Land, das ohnehin schon den weitaus größten Teil der Mittelmeer­flüchtlinge aufnimmt, auch noch um diejenigen Migranten kümmern soll, die von ausländischen Schiffen in internationalen Gewässern gerettet werden.

Die „luna di miele“, die Flitterwochen, zwischen Meloni und einem beträchtlichen Teil der Italienerinnen und Italiener hält also vorerst noch an. Dazu trägt auch der forsche und zuweilen rotzige Umgangston der 45-jährigen Römerin aus dem Arbeiter­quartier Garbatella bei, die sich in der Antritts­rede im Parlament selber als „Underdog“ bezeichnet hatte. Als Meloni beim G20-Treffen in Bali von Journalisten gefragt wurde, warum sie mit ihrer sechs­jährigen Tochter Ginevra angereist sei, beschied sie den Medien­schaffenden, dass das niemanden etwas angehe: „Ich habe das Recht, eine Mutter zu sein, wie ich es für richtig halte. Ich hoffe, dass diese Antwort genügt, damit ihr euch um wichtigere Themen kümmern könnt, von denen ihr eine vage Ahnung habt.“ Solche Sprüche gefallen vielen Italienern, auch linken. Und sie gefallen vorallem den Italienerinnen.

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