Jamaika-Beratungen in gereizter Stimmung

Seit dem 20. Oktober loten Union, FDP und Grüne die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition aus.

Seit dem 20. Oktober loten Union, FDP und Grüne die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition aus.

Berlin. Die Runde um die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen bemühte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor dem Einstieg in die Sachdebatte hinter verschlossenen Türen, die Lage zu entspannen. Vor dem für 10 Uhr geplanten Start der Sondierungen hatten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP ohne die Grünen zu Vorberatungen getroffen.

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FDP-Chef Christian Lindner hatte sich beschwert, dass von den Grünen die am Dienstag erzielten Verabredungen im Bereich Finanzen am Mittwoch wieder in Frage gestellt worden waren. „Allen muss klar sein, dass wir anders miteinander sprechen müssen, damit so ein Tag danach sich nicht wiederholt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki fehlt zwischen den potenziellen Koalitionspartnern noch ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern. „Das ist die Voraussetzung dafür, dass sie sich darauf verlassen können, worüber man redet und dass es keine unterschiedlichen Interpretationen gibt“, sagte Kubicki auf die Frage nach den Unterschieden zum Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein. In Schleswig-Holstein habe man sich schon lange gekannt und hatte persönliche Beziehungen. „Das ist hier nicht der Fall.“ Vielleicht könne im Lauf der Sondierungen eine Vertrauensgrundlage geschaffen werden.

Grüne wollen neue Umgangsformen

Auch die Grünen wollen die Umgangsformen mit Union und FDP zum Thema machen. Es gehe nicht, sich auf Arbeitsgrundlagen zu verständigen, die Einzelne dann „sehr mutwillig“ interpretierten, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Donnerstag vor Beginn der schwierigen Sondierungsrunde. Die Grünen wollten eine Regierung, die sich nicht nur inhaltlich, sondern bei den Umgangsformen von den letzten beiden Koalitionen unterscheiden. „Da legen wir sehr viel Wert drauf und das werden wir jetzt sehr deutlich ansprechen.“

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Im Lauf des Tages soll über sehr heikle Themen wie Flüchtlinge, Klima und Energie gesprochen werden. Offen war zunächst, ob überhaupt eine Einigung möglich war.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, sie sei gespannt, wie die anderen Partner die Klimaschutzziele einhalten wollten. Dass es in der Nacht auf Mittwoch und damit unmittelbar vor dem Gespräch einen Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben habe, nannte sie einen „gravierenden Vorgang“.

Von dpa/RND

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