„Ich bereue nichts, was ich gesagt habe“

Biden in Saudi-Arabien: Habe Mord an Khashoggi „glasklar“ angesprochen

Auf diesem vom saudischen Königspalast herausgegebenen Foto begrüßt Mohammed bin Salman (r), Kronprinz von Saudi-Arabien, Joe Biden, Präsident der USA, bei seiner Ankunft im Al-Salam-Palast.

Auf diesem vom saudischen Königspalast herausgegebenen Foto begrüßt Mohammed bin Salman (r), Kronprinz von Saudi-Arabien, Joe Biden, Präsident der USA, bei seiner Ankunft im Al-Salam-Palast.

Dschidda/Jerusalem. US-Präsident Joe Biden hat eigenen Angaben zufolge den Mord am saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi bei Kronprinz Mohammed bin Salman angesprochen - dieser habe jedoch jede Verantwortung zurückgewiesen. „Er sagte im Grunde, dass er nicht persönlich dafür verantwortlich sei. Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es“, sagte Biden am Freitag bei einem Besuch in Saudi-Arabien. Er habe das Thema direkt zu Beginn des Treffens mit der saudischen Führung „glasklar“ angesprochen. „Ich bereue nichts, was ich gesagt habe. Was mit Khashoggi passiert ist, war empörend“, so Biden.

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Erstes Treffen seit Khashoggi-Mord

Trotz heftiger Kritik wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat Biden den Kronprinzen getroffen. Der faktische Herrscher des Königreichs empfing Biden am Freitagabend im königlichen Palast Al-Salam in der Küstenstadt Dschidda, wo Biden auch mit König Salman zusammenkam. Auf Bildern der staatlichen saudischen Agentur SPA wirkte die Stimmung gelöst. Es ist die erste Begegnung eines US-Präsidenten mit dem Thronfolger außerhalb internationaler Gipfel seit dem Mord an Jamal Khashoggi vor bald vier Jahren.

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Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz verbreitete auf Twitter ein Bild an die Adresse des US-Präsidenten von der Begrüßung Bidens durch den Kronprinzen Mohammed bin Salman (MBS) mit dem Text: „Das Blut von MBS‘ nächsten Opfern klebt an Ihren Händen.“

Auf Friedensmission zwischen Israel und Saudi-Arabien

US-Präsident Joe Biden ist auf seiner Nahostreise am Freitag in Bethlehem mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammengetroffen.

Nach dem Empfang kamen beide Delegationen zu einem Arbeitstreffen zusammen. An einem langen Konferenztisch im Palast saßen sich Biden und der Kronprinz gegenüber, umgeben von Ministern und weiteren Regierungsvertretern. Reporter aus Bidens Delegation berichteten, weder der US-Präsident noch der Kronprinz hätten auf gerufene Journalisten-Fragen zum Khashoggi-Mord geantwortet.

Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen - auch bekannt unter seinem Kürzel „MBS“ - in der direkten Verantwortung. Dieser hat bestritten, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Kühler Empfang für Biden

Bei seiner Ankunft in Dschidda bekam der Demokrat Biden im Vergleich zu seinem republikanischen Vorgänger Donald Trump einen äußerst kühlen Empfang. Am Flughafen begrüßte ihn der Gouverneur von Mekka, Chalid al-Faisal, sowie die Botschafterin in den USA, Rima bint Bandar. Am Palast erwartete ihn der Kronprinz. Einen Handschlag gab es nicht - beide stießen nur kurz die Fäuste aneinander. Mit König Salman schüttelte der US-Präsident allerdings länger die Hände.

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Kein Händeschütteln wegen Corona?

Die Specherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, hatte zu Beginn von Bidens erster Nahost-Reise als US-Präsident verkündet, dieser wolle wegen Corona möglichst wenig Körperkontakt haben. Reporter spekulierten, Biden wolle vermeiden, dem Kronprinzen die Hand zu schütteln. Bei seinem Besuch in Jerusalem hatte Biden seine Gastgeber zwar teils mit ausgestreckter Faust begrüßt, aber auch Hände geschüttelt - etwa die von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu.

„Verrat an Unterstützern der Menschenrechte“

Bidens Treffen mit dem Kronprinzen sei ein „Verrat an Unterstützern der Menschenrechte und saudischen Dissidenten, die so viel mehr vom Präsidenten erwarten“, schrieb Abdullah Alaudh von der Demokratie-Organisation DAWN mit einem weiteren Autor. Khashoggi hatte die Organisation vor seinem Tod in die Wege geleitet. Nach Angaben von Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan will der US-Präsidnet die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ansprechen.

Saudi-Arabien: Größter Hadsch seit Corona-Pandemie

Saudi-Arabien erwartet bis zu eine Million Pilger - es gelten Hygienevorschriften sowie eine Impfpflicht.

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Biden spricht auch über Krieg im Jemen

Biden bekräftigte nach Angaben des Weißen Hauses das Versprechen der USA, Saudi-Arabien gegen Angriffe von außen zu verteidigen, insbesondere gegen solche der Huthi-Rebellen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Jemen. Washington und Riad verbindet seit Jahrzehnten eine enge Partnerschaft, auch im militärischen Bereich. Bidens Zusicherung ist auch als Ansage gegen den schiitischen Iran zu verstehen, der mit dem sunnitischen Saudi-Arabien verfeindet ist. Riad sieht in den Huthis einen engen Verbündeten Teherans. Die Rebellen haben immer wieder Raketen auf das Nachbarland abgefeuert.

Biden begrüßte dem Weißen Haus zufolge Saudi-Arabiens „starkes Engagement“ für eine Waffenruhe im Jemen. Saudi-Arabien habe sich dazu verpflichtet, diese zu verlängern, hieß es in einer Mitteilung. Vor dem Besuch war spekuliert worden, ob die derzeit zeitlich befristete Waffenruhe während der Reise in einen dauerhaften Waffenstillstand umgewandelt werden könnte.

Streit über Inseln: USA kündigen Rückzug von Soldaten an

In einem alten Streit über zwei strategisch wichtige Inseln im Roten Meer kündigte die US-Regierung den Abzug von dort stationierten internationalen Friedenstruppen an. Saudi-Arabien erhebt Anspruch auf die 6 und 15 Kilometer langen, unbewohnten Inseln Tiran und Sanafir, die Ägypten kontrolliert. Israel, das die Inseln im Sechs-Tage-Krieg mit Ägypten 1967 erobert hatte, müsste einer Abgabe der Hoheitsrechte laut Friedensvertrag mit Ägypten zustimmen. Die US-Regierung erwähnte allerdings lediglich eine der beiden Inseln.

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Erster Erfolg der Biden-Reise: Israel-Flüge wieder möglich

Als Zeichen der Entspannung sowie als greifbarer Erfolg für Biden öffnete das Königreich seinen Luftraum für Flüge von und nach Israel. Biden sprach von einem „historischen“ Schritt auf dem „Weg zu einer stärker integrierten und stabileren Nahost-Region“. Die Öffnung sei auch dank der monatelanger Bemühungen seiner und der saudischen Regierung möglich geworden, erklärte er.

Die Luftfahrtbehörde Saudi-Arabiens teilte in der Nacht zu Freitag mit, dass der saudische Luftraum künftig „für alle Fluggesellschaften geöffnet wird, die die Voraussetzungen der Behörde für einen Überflug erfüllen“.

Israel und Saudi-Arabien unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, die Regierung in Riad erkennt das Land als Staat nicht an. Wohl auch deshalb nahm die offizielle Mitteilung der saudischen Seite nicht ausdrücklich Bezug auf Israel. In Bidens Mitteilung war dagegen explizit von Flügen von und nach Israel die Rede.

„Nach einem langen und geheimen Prozess und intensiver Diplomatie mit Saudi-Arabien und den USA wachen wir heute Morgen mit einer erfreulichen Nachricht auf.“

Jair Lapid, Ministerpräsident von Israel

Kürzere Flugzeiten bei Reisen von und nach Israel

„Nach einem langen und geheimen Prozess und intensiver Diplomatie mit Saudi-Arabien und den USA wachen wir heute Morgen mit einer erfreulichen Nachricht auf“, teilte der neue Regierungschef Jair Lapid mit. Er dankte der saudischen Führung für die Entscheidung. Sie bedeutet für Reisende etwa aus Ostasien deutlich kürzere Flugzeiten auf dem Weg von und nach Israel.

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Ursprünglich hatte für Flüge von und nach Israel ein nahezu komplettes Überflugverbot über Saudi-Arabien gegolten. Dieses hatte die Golfmonarchie aber bereits für Flüge zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain aufgehoben. Die beiden Golfländer hatten unter Vermittlung der USA 2020 diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.

Der gemeinsamer Feind Iran

Ein Beitritt Saudi-Arabiens gilt als unwahrscheinlich. Hinter den Kulissen arbeiten die beiden Länder etwa in Sicherheitsfragen schon länger zusammen. Sie fühlen sich vom gemeinsamen Feind Iran bedroht und sehen dessen wachsenden Einfluss in der Region sowie dessen Atom- und Raketenprogramm mit Sorge. Um den Iran dürfte es auch bei einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats am Samstag gehen, an dem Biden vor seiner Rückreise in die USA teilnehmen wollte.

USA und Israel: Iran darf niemals Atomwaffen haben

Die USA und Israel wollen beim ersten Besuch von US-Präsident Joe Biden im Nahen Osten den Iran vor einer Eskalation der Spannungen in der Region warnen.

Am Donnerstag war Biden in Jerusalem mit Regierungschef Lapid zusammengekommen. Beide hatten danach betont, dass dem Iran nicht gestattet werden dürfe, an Atomwaffen zu gelangen. Vor seiner Weiterreise nach Saudi-Arabien traf Biden in Bethlehem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

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Kein echter Fortschritt im Nahost-Konflikt

Biden sprach sich danach erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern aus. „Das palästinensische Volk verdient einen eigenen Staat, der unabhängig, souverän, lebensfähig und zusammenhängend ist“, sagte Biden. Er wisse aber, dass das Ziel in weiter Ferne zu liegen scheine. Abbas forderte die USA zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf.

Mit Zwei-Staaten-Lösung ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Staat der Palästinenser friedlich an der Seite Israels existiert. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach. Bidens Besuch brachte keinen echten Fortschritt in dem Konflikt.

RND/dpa

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