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Joe Biden: USA brauchen Präsidenten, der keinen Hass schürt

Joe Biden nimmt per Videoschalte an einem Kongress seiner Partei in Texas teil.

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© Quelle: imago images/ZUMA Wire

In einem Gastbeitrag für eine US-Zeitung macht sich Joe Biden für Polizeireformen stark. Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten sagt, es brauche “längst fällige konkrete Maßnahmen”, um dem “systematischen Rassismus” in den USA ein Ende zu bereiten. Und es brauche eine Führungsperson, die nicht “Angst und Spaltung vorantreibt”.

 

Washington. Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, will George Floyds brutalen Tod und die anhaltenden Proteste zum Anlass für Polizeireformen und einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus nehmen.

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Es brauche “längst fällige konkrete Maßnahmen”, um dem “systematischen Rassismus” in den USA ein Ende zu bereiten, forderte Biden in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag in der “Los Angeles Times”.

Biden versprach, als Präsident in seinen ersten 100 Tagen im Amt eine Kommission für Polizeireformen einzusetzen. Zudem solle der Kongress schon jetzt handeln und umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen verbieten. Auch müsse der Transfer von Waffen und Ausrüstung des Militärs an die Polizei gestoppt und die Kontrolle über örtliche Sicherheitskräfte verstärkt werden, forderte Biden.

Biden: George Floyd darf nicht nur Hashtag bleiben

“Kein Präsident macht alles richtig”, schrieb Biden weiter. “Aber das Land braucht eine Führungsperson, die nicht Angst und Spaltung vorantreibt. Eine Führungsperson, die sich darum bemühen wird, die Wunden des Rassismus zu heilen, die unser Land lange gequält haben, anstatt die Flammen des Hasses zu schüren.”

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George Floyd dürfe nicht nur einfach ein weiterer Hashtag werden, schrieb Biden auf Twitter. "Wir brauchen Gerechtigkeit und wir brauchen wirkliche Polizeireformen, um sicherzustellen, dass das nie wieder passiert."

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In den USA gerieten Menschen immer noch wegen ihrer Hautfarbe in Lebensgefahr, zudem hielten Diskriminierung und Ungleichheit weiter an, kritisierte er.

Die Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota, wo der Afroamerikaner Floyd am Montag vergangener Woche bei einer Festnahme getötet worden war, verbietet der Polizei künftig Würgegriffe und Fixierungen des Nackens. Auch die Bundesstaaten New York und Kalifornien wollen Polizeireformen beschließen, inklusive des Verbots von Würgegriffen.

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Biden (77) war Barack Obamas Vizepräsident. Inzwischen ist er der einzig verbliebene Kandidat im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Er wird daher am 3. November gegen den Republikaner Trump antreten.

RND/dpa

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