Berlin. Justizministerin Katarina Barley (SPD) fordert in einem Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg mehr Schutz für Nutzer des sozialen Netzwerks.

„Erforderlich ist, dass Facebook seiner unternehmerischen Verantwortung gerecht wird und ernsthaft den Wandel durchführt“, heißt es in dem vierseitigen Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„In Interviews und in Anzeigen haben Sie geäußert, die neuen EU-Datenschutzregelungen als Standard weltweit für das Soziale Netzwerk anzusehen. Ob Facebook diese Ansicht auch konsequent umsetzt, erscheint leider fraglich, wenn Facebook nur wenige Tage später ankündigt, die Daten der nicht-europäischen Nutzer nicht mehr in der EU, sondern in den USA speichern zu wollen, das heißt, gerade den strengeren europäischen Datenschutzregeln entziehen wird“, kritisiert Barley.

Der Forderungskatalog der Justizministerin an Facebook

Die deutsche Justiz- und Verbraucherschutzministerin erwartet, dass das Unternehmen die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme und der Meinungsmanipulation eindämmt. Sie stellt in dem Brief sechs Kernforderungen an den Facebook-Chef:

1. mehr Transparenz für die Nutzer,

2. echte Kontrollmöglichkeiten der Nutzer über die Datenverarbeitung durch Facebook,

3. strikte Beachtung von Privacy by default (standardmäßiger Datenschutz d. R.) und Einwilligungsprinzip im gesamten Ökosystem von Facebook,

4. Etablierung eines Facebook-internen Kontroll- und Sanktionsmechanismus zur Einhaltung seiner Richtlinien, auch gegenüber Drittanbietern,

5. objektive, neutrale, diskriminierungs- und manipulationsfreie Algorithmen und

6. mehr Wahlfreiheit für die Nutzer durch verschiedene Einstellungs- und Nutzungsmöglichkeiten.

Soziales Netzwerk soll Manipulationen ausschließen

Barley fordert konkret von Zuckerberg: „Facebook ergreift alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten (z. B. über Fake-Accounts und Social Bots) auszuschließen. Facebook stellt sicher, dass die verwendeten Algorithmen objektiv, neutral und diskriminierungsfrei sind.“

Außerdem solle das soziale Netzwerk seine Datenverarbeitungsvorgänge an die EU-Datenschutz-Grundverordnung anpassen. „Dies betrifft insbesondere die Einwilligung, die freiwillig und informiert zu erteilen ist“, schreibt die Ministerin an den Facebook-Chef.

„Facebook muss Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Datenrichtlinie und der Plattform-Richtlinien durch Drittanbieter zu kontrollieren, und bei Verstößen harte Sanktionen anwenden.“

Änderungsprozesse zügig durchführen

Barley warnt Zuckerberg in dem Brief vor der weiteren Einschränkung der Privatsphäre der Facebook-Nutzer. „Kritisch sehe ich deshalb auch die Entwicklung des Facebook-Ökosystems und die damit einhergehende Ausweitung seiner Marktstellung.“ Sie meint damit die Marktmacht von Facebook durch Übernahme des Messengers WhatsApp und Instagram sowie Facebook-Logins und zahlreiche Tracking-Tools.

„Die Ankündigungen von besseren Privatsphäre-Einstellungsmöglichkeiten, besserer Nutzerinformation, Überprüfung der Facebook Plattform und seiner Schnittstellen, oder die Einschränkung der Zusammenarbeit mit Datenhändlern sind ein guter Anfang“, so Barley an Zuckerberg. „Die Änderungsprozesse müssen nun aber auch zügig durchgeführt werden.“

Von Thoralf Cleven/RND