Wähler-Votum

Kansas stimmt für Recht auf Abtreibung - Justizministerium verklagt Idaho wegen geplanter Verschärfung

Eine lange Schlange von Wählern umgibt das historische Gerichtsgebäude von Sedgwick County in Wichita, Kansas, am letzten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe.

Eine lange Schlange von Wählern umgibt das historische Gerichtsgebäude von Sedgwick County in Wichita, Kansas, am letzten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe.

Topeka. Bei einem Referendum haben Wählerinnen und Wähler in Kansas für das Recht auf Abtreibung votiert. Zur Abstimmung stand am Dienstag ein Gesetz, das es dem von den Republikanern kontrollierten Parlament des Staates im Mittleren Westen der USA ermöglicht hätte, Schwangerschaftsabbrüche zu beschränken oder ganz zu verbieten. Die Partei hatte im Vorfeld einen Zusatzartikel zur Verfassung von Kansas vorgeschlagen, der besagt hätte, dass das Recht auf Abtreibung nicht garantiert sei. Erst 2019 hatte der Oberste Gerichtshof des Staates den Zugang zu Abtreibungen als ein „fundamentales“ Recht eingestuft und damit ein Verbot verhindert.

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Die kürzlich Entscheidung des von konservativen Richtern dominierten Obersten Gerichtshofs der USA, das seit rund 50 Jahren bestehende Grundsatzurteil zum Recht auf Abtreibungen zu kippen, gab Bemühungen der Republikaner in Kansas um eine Verschärfung oder ein Verbot neuen Auftrieb.

Am Ende fiel das Votum für das Abtreibungsrecht überraschend deutlich im eher konservativen Kansas aus. Das Referendum galt mit Blick auf die Zwischenwahlen im November auch als erster Stimmungstest. Mit Spannung wurde vor allem beobachtet, wie sich liberale und moderate Wähler in Kansas entscheiden würden.

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Justizministerium verklagt Idaho

Währenddessen geht das US-Justizministerium rechtlich gegen den Bundesstaat Idaho wegen einer dort geplanten Verschärfung der Abtreibungsrechte vor. Justizminister Merrick Garland sagte am Dienstag in Washington, sein Ressort habe Klage eingereicht gegen die Pläne in Idaho, Abtreibungen in fast allen Fällen zu verbieten, auch in medizinischen Notfällen für Schwangere. Die Regelung, die dort Ende August in Kraft treten solle, sehe lediglich eine Ausnahme für Fälle vor, in denen das Leben einer Frau in Gefahr sei, nicht aber für Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig sei, um eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit einer Frau zu verhindern.

Referendum im US-Staat: Kansas stimmt für Recht auf Abtreibung

Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen beim Referendum in Kansas, votierten gut 60 Prozent für den Abtreibungsschutz in der Landesverfassung.

Aus Sicht des US-Justizministeriums verstößt dies gegen Bundesrecht. Denn alle Krankenhäuser, die bestimmte staatliche Mittel bekämen, seien verpflichtet, Patienten in der Notaufnahme die notwendige „stabilisierende Behandlung“ zukommen lassen, um ihr Leben zu retten oder ernsten Schaden für ihre Gesundheit abzuwenden. Und unter bestimmten Umständen sei als solche „stabilisierende Behandlung“ eben ein Schwangerschaftsabbruch zwingend notwendig.

Oberster US-Gerichtshof hatte Recht auf Abtreibung gekippt

Der Oberste US-Gerichtshof hatte Ende Juni das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht zum Schwangerschaftsabbruch schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten.

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Vor allem republikanisch regierte US-Staaten versuchen nun, möglichst schnell restriktive Abtreibungsregelungen zu verankern. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Entscheidung des Supreme Courts scharf kritisiert und angekündigt, sich auf allen denkbaren Wegen für das Recht auf Abtreibung einzusetzen. Die Klage gegen Idaho ist ein Beispiel dafür.

Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um sicherzustellen, dass schwangere Frauen die medizinische Notfallbehandlung erhalten, auf die sie nach Bundesrecht Anspruch haben.

Justizminister Merrick Garland

„Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um sicherzustellen, dass schwangere Frauen die medizinische Notfallbehandlung erhalten, auf die sie nach Bundesrecht Anspruch haben“, sagte Garland. „Und wir werden die Abtreibungsgesetze in den Bundesstaaten genau prüfen, um sicherzustellen, dass sie mit dem Bundesrecht vereinbar sind.“

RND/AP/dpa

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