Reaktionen auf die Landtagswahl

Kühnert schielt auf rot-grün, Spahn findet Ergebnis „besser als erwartet“

Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Mona Neubaur (2.v.r.), NRW-Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, und Felix Banaszak (2.v.l., Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, jubeln bei der Wahlparty der Grünen vor dem Apollo nach den ersten Prognosen.

Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Mona Neubaur (2.v.r.), NRW-Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, und Felix Banaszak (2.v.l., Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, jubeln bei der Wahlparty der Grünen vor dem Apollo nach den ersten Prognosen.

Das vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD war am Ende gar nicht so knapp: Die CDU liegt nach den Zahlen von ARD und ZDF weit vor der SPD. Die Grünen gewinnen deutlich dazu und werden drittstärkste Kraft. FDP und AfD bangen um den Einzug in den neuen Landtag, die Linke wird nicht dabei sein.

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Die Reaktionen auf die Ergebnisse der Abstimmung

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht die CDU als eindeutigen Wahlsieger der Landtagswahl und will die nächste Regierung führen. „Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat diese Wahl klar gewonnen“, sagte Wüst am Sonntagabend. „Die Menschen haben uns ganz klar zur stärksten Kraft gemacht. Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen.“

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Wüst-Herausforderer Thomas Kutschaty hat eingeräumt, dass die SPD ihr Wahlziel verfehlt hat. „Wir wollten stärkste Partei werden. Das ist uns nicht gelungen“. Das Ergebnis sei leider nicht so hoch wie sich das die NRW-SPD vorgestellt habe. Doch man gibt sich auch mit weniger zufrieden: Das Ziel, die schwarz-gelbe Koalition abzuräumen, sei erreicht worden.

Schwarz-Gelb ist abgewählt worden heute Abend.

Lars Klingbeil,

SPD-Chef

Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat sich für die Bildung einer Ampel-Koalition unter dem Sozialdemokraten Thomas Kutschaty als Ministerpräsident ausgesprochen. „Die Ampel wäre auch für NRW ein Aufbruchssignal des Fortschritts“, sagte Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die schwarz-gelbe Koalition, die von dem CDU-Politiker Hendrik Wüst als Landesregierungschef geführt wurde, habe die Mehrheit verloren, erklärte Miersch mit Blick auf die herben Verluste der FDP. Er zeigte sich trotz des klaren Wahlsieges der CDU überzeugt: „Fortschritt geht nicht mit der CDU.“ Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion sagte: „Neue Koalitionen sind nötig.“ Die SPD hat bei der Landtagswahl am Sonntagabend deutlich an Stimmen eingebüßt. Die Grünen gelten nun als Königsmacher für eine Regierung in Nordrhein-Westfalen.

Kühnert und Klingbeil sehen Chance auf Regierungsbeteiligung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Regierungsbeteiligung noch nicht abgeschrieben: „Natürlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen über eine Regierung führen“, sagte er am Abend in der ARD. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung sei klar abgewählt worden. Zu einer möglichen rot-grünen Koalition sagte Kühnert: „Es ist kein Geheimnis, dass das eine Koalition ist, die uns in der SPD auch sehr gut gefällt. Und wenn es die Möglichkeit dafür gibt, dann wird wie immer in der Demokratie entscheiden, wer eine Mehrheit im Landtag hinter sich versammeln kann und dafür sollte dann auch verhandelt werden.“

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Auch nach den Worten von SPD-Parteichef Lars Klingbeil sei seine Partei bereit für Koalitionsgespräche. Der Ausgang der Landtagswahl stehe noch nicht fest, sagte Klingbeil am Sonntag im ZDF. Sicher sei nur: „Schwarz-Gelb ist abgewählt worden heute Abend.“ Jetzt müsse die Auszählung zeigen, ob Rot-Grün und damit ein Politikwechsel möglich sei. „Das werden jetzt Wochen auch, in denen man in NRW hoffentlich verhandelt, was am besten für die Bürgerinnen und Bürger ist“, sagte Klingbeil. Zunächst aber sei erst einmal vieles unklar.

„Grauenvoller Abend“: Strack-Zimmermann nach FDP-Wahlpleite in NRW ratlos

Die FDP hat in Nordrhein-Westfalen viele Stimmen verloren und muss um den Einzug in den Landtag bangen. Marie-Agnes Strack Zimmermann sucht nach Erklärungen.

Spahn überrascht: „Das Ergebnis ist besser als erwartet“

Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht die CDU und die Grünen als klare Sieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die SPD dagegen habe ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, sagte Spahn am Sonntag in der ARD. „Ich denke, das wird die Ausgangslage für die Gespräche in den nächsten Tagen sein.“ Wer bei einem solchen Ergebnis Regierungsansprüche stelle, „dem ist nicht zu helfen“, sagte Spahn in Richtung der SPD.

Mit Blick auf das starke Abschneiden seiner Partei sagte Spahn: „Das Ergebnis ist besser als erwartet.“ Es sei ein „tolles Ergebnis“ für den bisherigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und eine Anerkennung der Regierungsarbeit in den vergangenen Jahren.

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SPD nach Wahlniederlage gegen die CDU für Regierungsbildung bereit

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty hat sich nach der Landtagswahl für Gespräche aller demokratischen Parteien ausgesprochen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sieht im Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen klaren Regierungsauftrag für die CDU. „Die CDU ist klar stärkste Kraft, damit geht klar ein Regierungsauftrag für die CDU einher“, sagte sie im ZDF schon nach der Veröffentlichung der Prognosen. Prien gratulierte auch den Grünen zu ihrem Ergebnis. „Auch die sind zweifelsohne Wahlsieger des heutigen Abends.“ Die CDU werde nun Gespräche für eine Koalition suchen. Sie sei „raus aus dem Tal der Tränen“.

Grüne: „Was für ein Erfolg“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur spricht von einem großen „Vertrauensvorschuss“ für ihre Partei. „Das ist ein riesiger, riesiger Auftrag an uns, aus diesem Vertrauensvorschuss jetzt weiter hart zu arbeiten und in einer nächsten Landesregierung endlich eine Politik auf Höhe der Zeit zu machen“, sagte sie.

„Für diesen Vertrauensvorschuss haben wir viel, haben wir hart gearbeitet“, sagte Neubaur. Man habe gemerkt, dass die Leistung der Grünen-Vertreter in der Bundesregierung auch den Grünen in NRW zugetraut werde, sagte sie.

+++ Lesen Sie alle aktuellen News und Entwicklungen zur Landtagswahl in NRW in unserem Liveblog. +++

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Die Co-Vorsitzende der Bundesgrünen, Ricarda Lang, sprach von einem „historisch bestem Ergebnis“ und kündigte an: „Wir wollen NRW zur ersten klimaneutralen Region in Europa machen.“ Denn nun könne man Vorhaben in einer Regierung umsetzen. „Für uns ist klar: Mit wem wir am Ende reagieren, hängt davon ab, wer bereit ist, mit uns gemeinsam den Weg in eine klimaneutrale und digitale Zukunft zu gehen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und den Zusammenhalt in NRW zu stärken“, sagte Lang mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung.

In Jubelstimmung ist auch die politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen. „Was für ein Erfolg - eine Woche nach dem historisch besten Wahlergebnis in Schleswig-Holstein jetzt auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW“, schrieb Emily Büning am Sonntag auf Twitter. „Das zeigt, die Menschen wollen, dass wir Grüne regieren.“ Sie gratulierte Spitzenkandidatin Mona Neubaur und allen Wahlkämpfern und Wahlkämpferinnen.

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FDP: „Kein guter Abend“

FDP-Bundesvize Johannes Vogel hat sich enttäuscht von dem Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt. „Das ist eine schwere Niederlage, und das schmerzt“, sagte Vogel am Sonntag in der ARD. „Da muss man einfach anerkennen, dass das kein guter Abend für uns ist.“

Schuldzuweisungen - etwa in Richtung von Spitzenkandidat Joachim Stamp - wollte Johannes Vogel nicht vornehmen. „Man gewinnt als Team, und man verliert auch als Team“, sagte der FDP-Politiker. Man werde sich intern in Ruhe ansehen, was man beim nächsten Mal anders machen könne.

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FDP-Chef Christian Lindner hat das schlechte Wahlergebnis seiner Partei als „desaströse Niederlage“ bezeichnet. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass auch die Freien Demokraten von diesem guten Regierungshandeln im größten Bundesland profitiert hätten. Das ist nicht der Fall“, sagte Lindner am Sonntagabend in Berlin. In Richtung der Landes-FDP sagte Lindner: „Kopf Hoch: Freie Demokraten gewinnen zusammen, Freie Demokraten verlieren auch zusammen.“

RND/sic/dpa

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