Kein neues Geld im Kampf gegen Opioide

Trump verhängte am Donnerstag den nationalen Gesundheitsnotstand.

Trump verhängte am Donnerstag den nationalen Gesundheitsnotstand.

Washington. US-Präsident Donald Trump hat angesichts eines massenhaften Missbrauchs von Heroin und anderen Opioiden in den Vereinigten Staaten einen nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen.

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Mit der neuen Anordnung können Mittel aus bestehenden Töpfen umgeschichtet werden und besonders schlimm betroffene Bundesstaaten mehr Spielraum bei der Betreuung von Opioid-Abhängigen bekommen. Das Gesundheitsministerium will zudem Stellen schneller besetzen, um Staaten personell zu unterstützen.

Eine Expertenkommission um Gouverneur Chris Christie habe zudem mögliche Maßnahmen gegen die Krise ausgearbeitet, die in der kommenden Woche vorgestellt werden sollen.

Kritiker beklagten, dass dies nicht ausreiche. „Zeigen Sie mir Geld“, sagte etwa die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Ein Verband von Verhaltensmedizinern kritisierte, man könne etwas nicht als Notstand bezeichnen und dann kein Geld dafür bereitstellen.

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Ein Hinterbliebener eines 20 Jahre alten Drogentoten sagte, im vergangenen Jahr seien 64 000 Amerikaner an Opioiden gestorben. „Wenn wir ein ausländisches Land hätten, dass uns angreift und 60 000 Menschen tötet, oder eine Terrorattacke, die 60 000 Amerikaner in den Tod reißt, wir würden Geld drucken, um dagegen anzukämpfen.“

Katastrophenhilfe nach Hurrikanen fast aufgebraucht

Trump hatte ursprünglich gesagt, er wolle angesichts des dramatischen Ausmaßes der Opioid-Epidemie den nationalen Katastrophenfall ausrufen.

Mit diesem Schritt hätten die Bundesstaaten Mittel von der Katastrophenschutzbehörde Fema bekommen können. Das galt aber als umstritten, weil das Geld eigentlich für schwere Naturkatastrophen oder Grippeepidemien vorgesehen ist. Die Mittel von Fema seien nach den Hurrikanen der vergangenen Wochen fast aufgebraucht, erklärten mehrere Regierungsvertreter vor Trumps Rede.

2015 starben täglich 91 Menschen durch Opioide

Die USA kämpfen seit einigen Jahren mit einem verheerenden Anstieg der Drogentoten - vor allem durch Heroin und andere Opioide. Jeden Tag sterben nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC im Schnitt 91 Menschen an einer Opioid-Überdosis. Dazu gehören auch Mittel, die als Medikamente eingesetzt werden.

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Viele Abhängige in den USA sind über verschreibungspflichtige Schmerzmittel wie Oxycodon in die Heroinsucht gerutscht. Seit den 1990er Jahren wurden die Medikamente sehr freizügig verschrieben. Studien hatten Hinweise geliefert, dass die Suchtgefahr gar nicht so groß sei. Das ist inzwischen widerlegt.

Im Jahr 2015 gab es insgesamt rund 52 000 Drogentote, 33 000 von ihnen hatten Opioide genommen. Nach vorläufigen Angaben stiegen die Zahlen 2016 weiter an. Trump sprach am Donnerstag von mehr als 64.000 Drogentoten im vergangenen Jahr – „mehr als Schusswaffen und Verkehrsunfälle zusammen“.

Auch die Zahl der Abhängigen steige dramatisch, so Trump. Fast eine Million US-Amerikaner hätten Heroin konsumiert. Mehr als elf Millionen hätten verschreibungspflichtige Opioide missbraucht. Die Opioidsucht sei die schlimmste Drogenkrise in der Geschichte der USA.

Die Mauer zu Mexiko und Xi Jinping sollen helfen

Der Präsident gab sich zuversichtlich. „Wir werden die Sucht in Amerika überwinden“, sagte er und erklärte, die Epidemie dürfe nicht weiter voranschreiten. Trump ordnete Bundesbehörden an, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Krise zu bekämpfen. Dazu gehören für Trump neben einer Aufklärungskampagne für Jugendliche auch die Grenzmauer zu Mexiko und eine schärfere Einwanderungspolitik – schließlich kämen 90 Prozent des Heroins auf dem US-Markt aus dem Süden.

Im Einsatz gegen das synthetische Opioid Fentanyl, das in großen Mengen aus China ins Land komme, verspricht Trump einerseits stärkere Paketkontrollen, andererseits eine enge Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung. Auf seiner China-Reise im November werde er mit Staatspräsident Xi Jinping über das Problem sprechen. „Und er wird etwas dagegen tun“. Der Kampf gegen Drogen müsse auch dort geführt werden, wo sie produziert werden, so Trump.

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Die Notstandserklärung gilt nach Angaben aus dem Weißen Haus für 90 Tage. Danach kann sie erneuert werden.

Von mz/AP/dpa/RND

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