Kita und Schule zu? Bund plant Kompensation für Arbeitnehmer mit Kindern

Eine verwaiste Schule in Freiburg.

Eine verwaiste Schule in Freiburg.

Berlin. Der Bund plant eine vorübergehende Teilkompensation für Arbeitnehmer mit Kindern angesichts der Schul- und Kita-Schließungen wegen der Corona-Krise. „Voraussetzung ist, dass im Zeitraum der Kita- und Schulschließung keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann”, heißt es in einer Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am Montag vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

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Laut Vorlage soll der Entschädigungsanspruch zeitlich auf die Dauer der behördlich angeordneten Schul- und Kita-Schließungen, „maximal aber auf sechs Wochen sowie in der Höhe auf 67 Prozent des Verdienstausfalls bis zu einem Höchstbetrag von 2680 Euro monatlich für volle Monate begrenzt” werden.

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Die Regelung soll zum 30. März in Kraft treten. „Wenn eine Betreuung des Kindes zum Beispiel durch den Besuch einer Notbetreuung, den Lebenspartner, Freunde oder Nachbarn sichergestellt ist, besteht kein Entschädigungsanspruch.”

Keine andere Betreuung

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist „bei kurzzeitiger persönlicher Verhinderung” von Arbeitnehmern eine Lohnfortzahlung bereits möglich – allerdings nur für wenige Tage. Die Regelung zielt auf Fälle, in denen Arbeitnehmer angesichts von Schul- und Kita-Schließungen auch darüber hinaus keine andere Betreuung für ihre Kinder finden.

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