Nach beinahe 30 Stunden der Diskussion und des Austauschs stellen sich die Ampel-Politiker geeint hinter die Ergebnisse ihres Koalitionsausschusses. Man habe „echte Durchbrüche erzielt“, sagte beispielsweise FDP-Chef Christian Lindner. Ein Punkt, auf den sich unter anderem geeinigt worden ist: Der Einbau klimafreundlicher Heizungen. Dabei soll es einen sozialen Ausgleich geben, der niemanden im Stich lasse, wie Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, betonte. Das Geld soll aus dem Klimafonds kommen, der ursprünglich für die Finanzierung des Klimageldes vorgesehen war.

Was ist das Klimageld und wem soll es helfen?

Was ist die Idee hinter dem Klimageld?

Das Energiegeld, oder auch Klimageld, ist eine Auszahlung, die die meisten Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland nach Willen der Ampel-Parteien jährlich bekommen sollen. Finanziert werden soll das durch einen hohen CO₂-Preis. Seit 2021 gibt es die CO₂-Abgaben, die von aktuell 30 auf 65 Euro pro Tonne steigen sollen. So sollen nach und nach Treibhausgase reduziert werden und klimafreundliches Verhalten gefördert werden. Dabei kommt einiges zusammen: Von 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 sollen die jährlichen Einnahmen bis 2025 auf 15,7 Milliarden Euro steigen.

Die Pauschale soll die Bürgerinnen und Bürger da entlasten, wo beispielsweise Öl und Gas aus Klimaschutzgründen teurer werden. Die Grünen hatten das Energiegeld im Koalitionsvertrag festschreiben lassen. Noch im vergangenen Jahr sollte ein Weg gefunden werden, wie das Geld über die Steuer-ID an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden könnte. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich eine erste Auszahlung für Januar dieses Jahres gewünscht.

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Wer zahlt das Klimageld?

Zunächst sollen vor allem diejenigen den hohen CO₂-Preis zahlen, die am meisten Emissionen ausstoßen. Das können beispielsweise Betreiber von Kraftwerken sein.

Wie hoch ist das Klimageld?

Das hängt ganz davon ab, wie viel man verdient. Ein Beispiel an zwei Personen: Die eine Person hat wenig Geld und stößt dementsprechend weniger CO₂ aus. In unserem Beispiel sechs Tonnen im Jahr. Die andere Person verdient viel Geld und hat einen jährlichen CO₂-Ausstoß von 100 Tonnen. Bei einem CO₂-Preis von 65 Euro pro Tonne zahlt die einkommensschwache Person 390 Euro und die einkommensstarke 6500 Euro. Das bedeutet 6890 an Einnahmen für den Staat. Die beiden Bürgerinnen bekämen jeweils 3445 Euro ausgezahlt. Die einkommensschwächere Person würde damit vom Klimageld mehr profitieren als die einkommensstarke.

Ist das gerecht?

Theoretisch ja. Denn die höheren Preise für Verkehr und Wärme treffen natürlich die Menschen am härtesten, die am wenigsten Geld haben. Sie müssen anteilig zu ihrem Budget mehr Geld für Lebenshaltungskosten ausgeben als Haushalte mit mehr Geld. Da soll das Klimageld greifen. Arbeitsminister Heil sieht eine Erstattung gestaffelt nach Einkommen vor – es sollen nicht alle von dem Geld profitieren. Nur Menschen mit einem Bruttomonatseinkommen unter 4000 Euro, bei Verheirateten bis 8000 Euro, sollen entlastet werden. Wer es am nötigsten brauche, werde am meisten bekommen, sagte der Minister. Die FDP ist dagegen: „Herr Heil möchte jetzt allgemeine Umverteilung mit Haushaltsmitteln machen“, kritisierte beispielsweise Parteichef Christian Lindner.

Umweltverbände und Verbraucherschützer haben für eine gerechtere Verteilung eine Pro-Kopf-Pauschale vorgeschlagen. In der Ampel ist das aber ebenfalls umstritten.

Wie bekommt man das Geld?

Die Auszahlung ist wohl neben der Uneinigkeit innerhalb der Koalition ein weiterer Knackpunkt. Denn der Bundesregierung fehlt nach wie vor ein unbürokratischer Weg, um Bürgerinnen und Bürgern direkt Geld auf ihr Konto zu zahlen. Über keine der vorhandenen Transferstellen, wie Finanzämter, Familienkassen oder Krankenkassen, sind alle Bürgerinnen und Bürger erfasst. In einer Machbarkeitsstudie geht die Universität Speyer von sechs Monaten aus, die es braucht, um ein passendes Register aufzustellen. Aus dem Koalitionsausschuss im vergangenen Jahr hieß es noch: „Die Bundesregierung [wird] möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das Klimageld entwickeln“.

Wann kommt das Energiegeld?

Ob das Klimageld überhaupt noch kommt, ist offen. Denn die Finanzierung sollte eigentlich über den Klimafond laufen, der jetzt unter anderem genutzt werden soll, um den Einbau von klimafreundlichen Heizungen zu fördern. Ganz unabhängig davon rechnet Wirtschaftsminister Habeck nicht damit, dass das Klimageld noch in dieser Legislatur ausgezahlt werden kann. Finanzminister Lindner sprach von einer Auszahlung frühestens 2024.