Von Europas Rechtspopulisten geht große Gefahr aus
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Giorgia Meloni, Parteichefin der Fratelli d’Italia.
© Quelle: IMAGO/ZUMA Press
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Der Ausgang der Wahl in Schweden und das absehbare Wahlergebnis in Italien zeigen in aller Deutlichkeit: Die extreme Rechte schickt sich an, die politische Landschaft der EU grundlegend zu verändern.
In Schweden stehen die Rechtspopulisten mit einem Bein in der nächsten Regierung. Und selbst wenn sie daran nicht beteiligt werden: Die bürgerlichen Parteien in Schweden sind in Zukunft auf die Schweden-Demokraten angewiesen, die für ihre Unterstützung einen hohen Preis verlangen werden.
Für Orban ist die EU nur ein Geldautomat
Dramatischer noch sieht es in Italien aus. Dort wird am letzten Septemberwochenende ein neues Parlament gewählt. Die Postfaschisten von Giorgia Meloni führen die Umfragen an. Meloni kündigte schon an, dass in der EU Schluss mit lustig ist, wenn sie erst einmal Regierungschefin des drittgrößten EU-Landes werde. Diese Drohung sollte man Ernst nehmen.
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Dazu kommen Polen und Ungarn. Deren Regierungen sind die meisten Grundregeln der Europäischen Union schon seit Jahren schnuppe. Sie sehen die EU nur noch als einen Automaten an, der auf wundersame Weise immerzu Geld ausspuckt.
Einzig in Deutschland und in Frankreich hält der Cordon sanitaire noch einigermaßen gegen die Rechtspopulisten. Doch kein Mensch kann sagen, wie lange das so bleibt. Der Wahlsieg von Emmanuel Macron war alles andere als eindrucksvoll.
Der europäische Gedanke wird immer häufiger der Durchsetzung nationaler Interessen geopfert. Das ist eine brandgefährliche Entwicklung.
Probleme machen an Grenzen nicht Halt
Denn mit Rechtspopulisten lassen sich keine Probleme lösen, die über den Tellerrand des eigenen Staates hinausragen: die Folgen von Putins Krieg gegen die Ukraine, die Inflation, der Klimawandel, die steigenden Energiepreise, die Armutsgefahr in Europa, die Migration. Keines dieser Probleme macht an Staatsgrenzen Halt.
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„Russland setzt die demokratische Ukraine mit Nazi-Deutschland gleich“
Nicht erst seit Putins Angriff auf die Ukraine versucht Russland, die Identität und Kultur des Landes zu vernichten. Die Unterdrückung der ukrainischen Sprache und die Verfolgung ukrainischer Intellektueller geht zurück bis in das Zarenreich und die Sowjetunion. Die deutsche Öffentlichkeit weiß zu wenig darüber, sagt der Historiker Andrij Portnov.
Das Krisenbündel ist größer denn je. Zusammenarbeit wäre wichtiger denn je. Diese Binsenweisheit hilft allerdings auch nicht weiter. Wir werden also lernen müssen, mit den Extremen zu leben.
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