Berlin. Vertreter von Deutschlands Kreisen und Gemeinden haben mit gemischten Gefühlen auf die Ergebnisse des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik reagiert. „Wir warnen ausdrücklich davor, dass man im Hinblick auf den europäischen Asylkompromiss jetzt zur Tagesordnung übergeht und wichtige nationale Fragen nicht regelt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es sei ein „wichtiges Signal“, dass sich die EU-Staaten auf einen gemeinsamen Weg in Bezug auf die Migrationspolitik machen, viele Fragen seien allerdings noch offen.

So will die EU zum Beispiel an den europäischen Außengrenzen Einrichtungen installieren, wo insbesondere Personen aus sicheren Herkunftsländern innerhalb von zwölf Wochen eine Prüfung durchlaufen, um dann gegebenenfalls zurückgeführt zu werden. „Offen ist, ob diese Einrichtungen von der EU betrieben und finanziert werden und ob die Entscheider aus allen EU-Staaten kommen“, betonte Landsberg.

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Positiv wahrgenommen habe man außerdem auch den Beschluss einer EU-weiten Verteilungsquote. „Das kann zu einer deutlichen Entlastung, nicht nur von Deutschland, sondern auch von Italien und Griechenland führen“, glaubt Landsberg. Allerdings seien auch dabei wichtige Aspekte nicht berücksichtigt worden: „Nicht geklärt ist offenbar, ob bei der Berechnung der Flüchtlingsquote auch die aus der Ukraine Vertriebenen berücksichtigt werden, die keinen Asylantrag stellen müssen, weil sie unter die Massenzustromrichtlinie fallen.“

Darüber hinaus gibt Landsberg zu bedenken, dass der gefundene Kompromiss noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden muss: „Hier können sich weitere Änderungen ergeben oder das Projekt könnte sogar ganz scheitern.“ Sollte es zu einem Beschluss kommen, werde noch viel Zeit vergehen, bis die geplanten Einrichtungen an den europäischen Außengrenzen installiert seien. „Eine kurzfristige Entlastung für die Städte und Gemeinden in Deutschland ist daher nicht zu erwarten.“

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EU-weite Verteilungsquote positiv wahrgenommen

Es gelte nun, die verabredeten Grundsätze auch auf nationaler Ebene anzuwenden. So plädiert Landsberg dafür, Personen aus sicheren Herkunftsländern in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder zu belassen. „Eine Verteilung von Personen auf die Kommunen sollte erst dann vorgenommen werden, wenn die Bleibeperspektive feststeht“, sagte er dem RND.

Auch der Deutsche Landkreistag bewertet den EU-Asylkompromiss insgesamt positiv, betont jedoch die Dringlichkeit bei der Umsetzung der Maßnahmen. Vor allem in Bezug auf ein gemeinsames Grenzverfahren und eine gerechte Verteilung besteht Präsident Reinhard Sager auf eine schnelle Umsetzung: „Das brauchen die Landkreise vor dem Hintergrund, dass die Kapazitäten für die Aufnahme, aber auch und vor allem für die Integration neu ankommender Menschen ausgeschöpft sind.“