Kommunalwahlen in NRW 2020: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wahlunterlagen zur Kommunalwahl 2020 in Köln liegen auf einem Tisch. Am 13. September 2020 werden in NRW Oberbürgermeister, Landräte, Stadträte und Kreistage gewählt.

Wahlunterlagen zur Kommunalwahl 2020 in Köln liegen auf einem Tisch. Am 13. September 2020 werden in NRW Oberbürgermeister, Landräte, Stadträte und Kreistage gewählt.

Düsseldorf/Hannover. Es ist die letzte größere Wahl in Deutschland in diesem Jahr. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen geht es um Tausende Mandate, gewählt werden unter anderen Bürgermeister, Land- und Stadträte sowie die Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte. Zudem gibt es eine Neuheit: Erstmals werden die Mitglieder des sogenannten Ruhrparlaments direkt gewählt, zwischen Wesel und Hamm betrifft das rund 4,1 Millionen Menschen.

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Wer ist stimmberechtigt, wie viele Stimmzettel gibt es und wie wirkt sich die Corona-Krise auf den Ablauf der Wahlen aus? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Kommunalwahlen in NRW 2020 für Sie zusammengefasst.

+++ Hier geht’s zum Liveticker zu den NRW-Wahlen. +++

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Kommunalwahlen NRW 2020: Was gilt wegen Corona?

Wegen der Coronavirus-Pandemie finden auch die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt. Zu den Corona-Regeln der NRW-Kommunalwahlen 2020 gehören:

  • Maskenpflicht im Wahllokal (schließt Wahlräume und Zuwege ein, Ausnahmen für Wahlvorstände sind möglich)
  • 1,5 Meter Mindestabstand (Tische, Wahlkabinen und Wahlurnen müssen entsprechend platziert und markierte Laufwege vorgegeben werden.)
  • Regelmäßiges Lüften und Desinfizieren von Wahlräumen
  • Wähler müssen ihren eigenen Stift für die Stimmabgabe mitbringen

Maskenverweigerer und Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, dürfen laut Corona-Schutzverordnung des Landes NRW nicht von der Wahl abgehalten werden. Damit diese ihr Wahlrecht ausüben können, müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, die eine sichere Stimmabgabe ermöglichen.

Kommunalwahlen 2020: Wer darf in NRW wählen?

Bei den letzten Kommunalwahlen in NRW im Jahr 2014 waren fast 14,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Wählen darf, wer seinen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen hat, die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Landes besitzt und mindestens 16 Jahre alt ist. Britische Staatsbürger dürfen nach dem EU-Austritt Großbritanniens nicht an den Kommunalwahlen in NRW teilnehmen.

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Kommunalwahlen NRW: Wie viele Stimmzettel gibt es?

Je nach Wohnort können bis zu sechs Stimmzettel in der Wahlkabine ausliegen. In kreisfreien Städten etwa sind es drei (Oberbürgermeister, Rat und Bezirksvertretung), in kreisangehörigen Gemeinden vier Stimmzettel für Bürgermeister, Rat, Landrat und Kreis. Auch in Großstädten wie Köln, Düsseldorf oder Dortmund können vier Stimmzettel ausliegen, da mancherorts auch Wähler mit Migrationshintergrund über den Integrationsrat ihrer Stadt abstimmen dürfen. Zudem erhalten die Wahlberechtigten in den Städten des Ruhrgebiets einen zusätzlichen Stimmzettel für die Wahl des Ruhrparlaments.

NRW-Kommunalwahlen 2020: Was ist das Ruhrparlament?

Erstmals bei Kommunalwahlen in NRW sind die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets dazu aufgerufen, das sogenannte Ruhrparlament, die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR), direkt zu wählen. Zusätzlich erhalten sie dazu einen violetten Stimmzettel. 91 Sitze sind zu vergeben, bislang stellt die CDU die größte Fraktion vor SPD, Grünen, Linke und FDP sowie weiteren Parteien mit nur wenigen Abgeordneten.

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Der RVR ist in der Region unter anderem zuständig für die Regionalplanung und bestimmt etwa, wo im größten Ballungsraum Deutschlands neue Gewerbegebiete und Wohngebiete entstehen sollen. Er kümmert sich um die Tourismusförderung, den Ausbau des Radwegenetzes sowie die Entwicklung von Wald- und Grünflächen.

Kommunalwahlen NRW 2020: Ist Briefwahl möglich?

Ja. Allerdings sollte der Stimmzettel rechtzeitig abgeschickt werden. Der Landeswahlleiter hat Briefwähler dazu aufgerufen, die Unterlagen “spätestens am Donnerstag” vor der Wahl abzusenden. Nur so sei eine rechtzeitige Zustellung beim Wahlamt der Gemeinde gewährleistet. Wer den Gang zum Briefkasten verpasst habe, könne seinen Stimmzettel aber noch bis zum Wahltag am Sonntag bis 16 Uhr direkt beim Wahlamt seines Wohnorts abgeben.

Welche Rolle spielen Kommunalwahlen für Bundes- oder Landespolitik?

Generell gilt, dass bei Kommunalwahlen eher Persönlichkeiten vor Ort im Fokus stehen. Bei der diesjährigen Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wird laut Politikwissenschaftler Stefan Marschall aber sicherlich auch die Corona-Krise Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger haben. Beobachter gehen etwa davon aus, dass sich die Pandemie auch auf die Wahlbeteiligung niederschlagen und viele Menschen zur Briefwahl greifen könnten. Zudem dürften die Kanzler- und Parteivorsitzpläne des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) eine Rolle spielen.

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Was unterscheidet eine Kommunalwahl von einer Landtagswahl?

Kommunalwahlen dienen zur Bestimmung von Volksvertretern auf der kleinsten administrativen Ebene. Dazu zählen in Deutschland gemeinhin Gemeinde- und Stadträte, Bürger- und Oberbürgermeister sowie Vertreter in Stadtteilen und Stadtbezirken (je nach Region Bezirksvertretung, Bezirkstag oder Bezirksversammlung genannt). Darüber hinaus finden bei Kommunalwahlen häufig auch andere Wahlen sowie Volksabstimmungen statt. Geregelt werden Kommunalwahlen im Kommunalwahlrecht der einzelnen Bundesländer.

Im Gegensatz zu Parlamentswahlen dürfen bei Kommunalwahlen auch Wählergruppen antreten, die nicht Parteien sind. Eine Sperrklausel (Fünf-Prozent-Hürde) gilt nur in Bremen. Zudem sind bei Kommunalwahlen auch Ausländer stimmberechtigt, sofern sie die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedslandes besitzen und eine bestimmte Zeit in der Gemeinde gewohnt haben.

Je nach Bundesland finden Kommunalwahlen alle vier, fünf oder sechs Jahre statt. In der Regel fällt die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen aus.

Mit Material von dpa

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