Kommentar

Korruptionsgefahren beim Wiederaufbau der Ukraine

Die Pläne für den Wiederaufbau senden ein wichtiges Signal in die Ukraine.

Die Pläne für den Wiederaufbau senden ein wichtiges Signal in die Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich früh für einen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild des Marshallplans für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ausgesprochen. Wer, wenn nicht Deutschland weiß aus eigener Erfahrung, dass vereinte Hilfe aus dem Ausland die einzige Rettung für eine vom Krieg zerstörte Wirtschaft – und damit für die Zukunft des Landes – ist? Mit dem großen Unterschied, dass Deutschland damals geholfen wurde, obwohl es Tod und Verderben über die Welt gebracht hatte. Die Ukraine hingegen ist das Opfer von Kremlchef Wladimir Putin. Er will den Nachbar­staat vernichten und sich die Reste einverleiben, um Russland und seine Macht zu vergrößern.

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Es ist die richtige Entscheidung, Kiew nach allen Kräften und mit möglichst vielen internationalen Partnern zu unterstützen. Und es ist gut, dass sich der Bundeskanzler dabei an die Spitze setzt. Deutschland hat sich dank der einstigen internationalen Wirtschafts­hilfen und eines Schulden­erlasses im Laufe der Jahrzehnte zur stärksten Volkswirtschaft Europas entwickeln können. Es braucht dieses Zeichen aus Berlin, dass sich Deutschland seiner Stärke bewusst ist – und etwas zurückgibt.

Die Ukraine führt mit bewundernswertem Mut den Kampf gegen das scheinbar übermächtige Russland. Sie hält damit auch die Stellung für Freiheit und Demokratie in Europa. Die EU-Länder sind ebenso wie die G7-Staaten in der Verantwortung, nicht nur Waffen zu liefern und die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung des Staates mitzufinanzieren. Sie müssen der Ukraine mit einem Marshallplan auch die Hoffnung geben, dass nach dem kriegsbedingten Niedergang ein neues Leben beginnt. Die Wiederaufbau­­konferenz am Dienstag in Berlin wird das nötige Signal dafür senden.

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Wiederaufbau kann aktuell nur vorbereitet werden

Zwei gewaltige Probleme bestehen aber dabei. Ein Wiederaufbau setzt Frieden voraus. Friedens­verhandlungen sind aber nicht in Sicht.

25.07.2022, Ukraine, Irpin: Oleh Bondar (l), Bürgermeister von Irpin, Nancy Faeser (SPD, vorne), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Hubertus Heil (SPD, l), Bundesminister für Arbeit und Soziales, stehen vor zerstörten Gebäuden der Stadt Irpin. Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bürgermeister von Irpin: „Ich kann nicht verstehen, warum sie uns so sehr hassen“

Oleksandr Markuschyn, der Bürgermeister von Irpin, schildert seine persönliche Sicht auf den Krieg – samt all der Gefühle, die für ihn wie für alle seine Landsleute überwältigend sind. Seine Sicht auf die Zukunft ist trotzdem positiv.

Mit seinem Versprechen von voraussichtlich Hunderten Milliarden Euro für die Ukraine macht der Westen deutlich, dass er Putins Krieg für verloren hält. Zumindest soll nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Geld alles dafür getan werden, dass der Kriegstreiber nicht siegen wird. Aber solange Putin Bomben wirft, kann der Wiederaufbau nur vorbereitet, aber nicht begonnen werden. Und wenn es bei seiner völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete bleibt, wird Putins Russland immer der lebensgefährliche Stachel in der Ukraine bleiben. Das birgt enorme Risiken für Investoren.

Mit seinem Versprechen von voraussichtlich Hunderten Milliarden Euro für die Ukraine macht der Westen deutlich, dass er Putins Krieg für verloren hält.

Das Geld darf nicht versickern

Und es besteht eine weitere Unsicherheit, über die jetzt nicht hinweggesehen werden darf: die Korruption in der Ukraine. Sie war vor dem Krieg ein großes Übel, und es wäre naiv zu glauben, dass sie mit dem Krieg verschwunden ist.

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Soldatensold und Sozialleistungen mitzufinanzieren ist eine direkte Leistung, die noch nachprüfbar ist. Aber Geld für den Wiederaufbau, über das die ukrainische Regierung recht frei verfügen kann, könnte ein Risiko sein – auch wenn Kritik an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen seiner überragenden Stärke für seine Landsleute in diesem Krieg kaum geäußert werden mag.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Geberländer werden vonnöten sein, um Investitionen in die richtigen Bahnen zu lenken. Das darf kein Bürokratie­monster werden, aber ohne diese Kontrolle geht es nicht. Wenn Länder, die diese Krise auch hart trifft, bereit sind, der Ukraine Millionen und Milliarden Euro für ihren Wiederaufbau zu geben, müssen sie darauf vertrauen können, dass dieses Geld an seinem Bestimmungsort ankommt: für ein neues, demokratisches, nicht korruptes Leben in der Ukraine.

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