Awo-Affäre erreicht Bundesinnenministerin

Korruptionsvorwürfe gegen Frankfurt-OB Feldmann: Hessen-CDU fordert Faeser zu Stellungnahme auf

Der wegen möglicher Vorteilsannahme angeklagte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)

Der wegen möglicher Vorteilsannahme angeklagte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)

Frankfurt/Main. Die hessische CDU hat die SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgerufen, sich zur Causa Feldmann zu äußern. Die Korruptionsvorwürfe gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in der Awo-Affäre stünden schon lange im Raum, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, am Dienstag. Umso schlimmer sei, dass sich die SPD in Hessen dazu nicht geäußert habe. Die Menschen erwarteten von Faeser, „zu ihrem Parteifreund endlich Stellung zu beziehen“.

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Am Montag hatten Polizei und Staatsanwaltschaft Feldmanns Büro im Zuge der Ermittlungen mit einem Durchsuchungsbeschluss aufgesucht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Einsatz, ohne nähere Angaben zu machen. Nach Angaben von Feldmanns Sprecher wurden letztlich keine Räume durchsucht, es habe lediglich ein Gespräch gegeben.

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„Der OB beschert unserer Stadt eine Peinlichkeit nach der anderen. Frankfurt kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Wir sehen uns in unserer Rücktrittsforderung klar und leider immer wieder neu bestätigt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler am Dienstag. Auch der hessische Landesverband des Deutschen Beamtenbunds (dbb) forderte Feldmann zum Rücktritt auf: „Zwar ist es sein Recht, weiterhin zu schweigen oder die Vorwürfe in Abrede zu stellen. Aber der Verbleib im Amt ist angesichts der Gesamtumstände nicht hinnehmbar“, sagte der Vorsitzende Heini Schmitt. Es sei Zeit, den Weg frei zu machen, damit sich die Verwaltung der größten Stadt Hessens wieder auf die drängenden Sachfragen konzentrieren könne.

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Extra-Gehalt für Ehefrau

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage gegen den Oberbürgermeister wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“ wollen. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen den SPD-Politiker.

Mit Bekanntwerden der Anklageerhebung ließen Rücktrittsforderungen diverser Parteien nicht lange auf sich warten - etwa von der CDU, aber auch von den Koalitionspartnern FDP und Volt. Die Frankfurter CDU reichte Mitte April einen Antrag mit einer Rücktrittsaufforderung im Büro des Stadtparlaments ein. Dieser könne in der anstehenden Parlamentsrunde diskutiert und bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung im Mai beschlossen werden, hieß es bei der CDU. Und: „Wenn SPD und Grüne sich vom OB distanzieren wollen, ist die Zustimmung hier das Mindeste!“

Feldmanns eigene Partei, die SPD, hatte bislang erklärt, dass Feldmann das Amt niederlegen müsse, sollte das Hauptverfahren zugelassen werden. Am Dienstag wollte sich die Frankfurter SPD nicht weiter äußern.

RND/dpa

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