Krach um SPD-Mietforderungen

In der GroKo ist neuer Streit entbrannt über weitere Reformen, um Wohnen bezahlbar zu halten.

In der GroKo ist neuer Streit entbrannt über weitere Reformen, um Wohnen bezahlbar zu halten.

Berlin. In einem 12-Punkte-Plan der SPD-Spitze, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, wird unter anderem gefordert, „dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen“. Zudem wollen die Sozialdemokraten Kommunen ermöglichen, ungenutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben zu belegen, „so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen“.

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Um den Erwerb von Immobilien zu erleichtern, müsse das Bestellerprinzip bei Maklergebühren auch beim Erwerb von Immobilien eingeführt werden: „Damit müssen Käuferinnen und Käufer von Immobilien künftig in der Regel die Maklergebühren nicht mehr zahlen“, heißt es in dem Konzept.

„SPD doktert an Symptomen herum“

Die Union reagierte ablehnend auf weite Teile der Pläne. „Die Vorschläge der SPD doktern an den Symptomen herum, statt die Ursachen des Wohnungsmangels zu lösen“, sagte Stephan Harbarth (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dem RND. „Wir müssen stattdessen das Bauen fördern und erleichtern.“

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Harbarth sagte, gerade erst habe das Kabinett Änderungen im Mietrecht beschlossen. Über diesen Gesetzentwurf werde nun im Bundestag diskutiert. „Bevor damit überhaupt begonnen wurde, schon wieder neue Vorschläge in den Raum zu werfen, hilft nicht weiter“, so der CDU-Politiker. „Außerdem können die Mietprobleme in den Ballungsräumen nur durch den Bau vieler, neuer Wohnungen gelöst werden.“

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigt die Pläne seiner Partei dagegen. „Die Mieten explodieren, der Wohnungsmarkt funktioniert nicht mehr“, sagte er dem RND. Wohnraum sei ein existenzielles Grundrecht und müsse bezahlbar bleiben. „Deshalb wollen wir einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine massive Bau-Offensive auch der öffentlichen Hand“, sagte Schäfer-Gümbel. „Der Staat konnte Banken retten, er kann auch Mieterinnen und Mieter schützen.“

Merkel bittet am 21. September zum „Wohngipfel“

Die Bundesregierung will Eigentümer künftig verpflichten, bei der Vermietung einer Wohnung Interessenten über die Höhe der Vormiete zu unterrichten. Außerdem sollen Vermieter in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten nur noch acht Prozent statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen.

Für den 21. September haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der auch für Bauen zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) Vertreter aus Politik und Verbänden zu einem „Wohngipfel“ eingeladen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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